BRUCHLINIEN @ BLOGGER

Datendiebstahl in Bundesbehörden

2008-04-30T12:49:00.004+02:00

29.04.2008, Alexander Schminke/Bruchlinien.de - Artikel als PDF

Nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele (1) (FDP) gab das Bundesministerium des Inneren den Verlust zahlreicher Computer und Datenträger aus Bundesbehörden bekannt. Nicht nur den „meisten Bundesbehörden“ sind sensible und geheime Daten abhanden gekommen, sondern auch einigen im Ausland eingesetzten Diplomaten. Über das tatsächliche Ausmaß des Datenverlustes kann das Bundesinnenministerium keine Angaben machen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (2) fordert deshalb weitere Aufklärung und eine verbesserte Erfassung solcher Low-Tech-Vorfälle.

Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ist um die Datensicherheit in Bundesbehörden besorgt. Auslöser seiner Besorgnis sind die unfassbaren Datenlecks in Großbritannien und ein Einbruch in die Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, bei dem Ende Januar 2008 zwei Laptops gestohlen wurden.

Massive Datenverluste britischer Behörden

Britische Behörden sehen sich seit Monaten mit einem Datenverlust unvorstellbaren Ausmaßes konfrontiert. Begonnen hatte die Pannenserie im Mai 2007.(3) Der Driver and Vehicle Licensing Agency ist eine Festplatte mit Daten von drei Millionen Fahrschülern gestohlen wurden. Der Diebstahl ereignete sich im US-Unternehmen Pearson Driving Assessment, das Datenmaterial im Auftrag der britischen Zulassungsbehörde bearbeitet und verwaltet. Während die Verkehrsministerin Ruth Kelly dem Unterhaus Bericht erstattete(4), gab sie außerdem den Verlust von 7500 Fahrzeughalterdaten bekannt, die postalisch von Nordirland nach Wales verschickt worden waren.

Dass der Postweg für den Versand personenbezogener Daten höchst ungeeignet erscheint, musste HM Revenue and Customs am 18. Oktober 2007 erfahren.(5) An diesem Tag verlor die Steuerbehörde auf einen Schlag 25 Millionen Datensätze britischer Kindergeldempfänger.(6) Zwecks Überprüfung wurden die auf zwei CDs gespeicherten Informationen auf dem vom Expressdienstleister TNT betriebenen internen Postweg an das National Audit Office verschickt und - erreichten nie ihren Empfänger.

Die darauffolgende Sicherheitsüberprüfung aller Behörden deckte ein neues Datenleck auf.(7) Den neun Verwaltungszentren des britischen Gesundheitssystems (NHS) fehlten plötzlich Patientendaten. Unter anderen sind die Datensätze von 160.000 Kindern, die ein Krankenhaus angefordert hatte, auf dem Lieferweg abhanden gekommen.(8)

Der massive Datenverlust britischer Behörden setzte sich auch im neuen Jahr fort.(9) Der Verteidigungsminister Des Browne klärte am 21. Januar 2008 das Unterhaus über den Diebstahl unverschlüsselter Daten von 153.000 Rekruten und Militärdienstbewerbern sowie Bankverbindungen von 3.700 Personen auf.(10) Über Nacht hatten Unbekannte auf einem bewachten Militärgelände der Royal Navy ein Laptop geraubt, den ein Jungoffizier auf dem Beifahrersitz seines verschlossenen PKWs hatten liegen lassen. Brown ergänzte seinen Bericht mit dem Eingeständnis, dass das Militär bereits 2005 zwei Laptops auf ähnliche Art und Weise verloren hatte, auf denen die Daten von lediglich 500 Personen gespeichert wären.

Der zuletzt bekannt gewordene Datenverlust betrifft das britische Innenministerium, das nach Informationen des Guardian einen Low-Tech-Vorfall untersucht.(11) Demnach hatte eine Computerwerkstatt den Auftrag erhalten, einen bei eBay erworbenen Laptop wieder flott zu machen. Am 25. März entdeckte ein Techniker unter der Tastatur des Laptops eine CD mit der Aufschrift "Home Office Confidential". Nach Aussage eines Sprechers des Innenministeriums seien sowohl Laptop als auch CD verschlüsselt gewesen.

Gezielter Einbruch bei Justizministerin Zypries

Ende Januar brachen Unbekannte in die Steglitzer Wohnung von Brigitte Zypries (SPD) ein. Die Bedingungen für diesen Einbruch waren äußerst günstig: sobald die Bundesjustizministerin sich außer Haus und nicht mehr im Bezirk befand, wurde von einer Bewachung ihrer Wohnung abgesehen. Den Tätern schien diese Praxis bekannt gewesen zu sein. Mit "chirurgischer" Präzision konnten sie ihre Tat verüben, wobei sie es ausschließlich auf die elektronischen Datenträger der Ministerin abgesehen hatten. Die zwei fehlenden Laptops, die zum Tatzeitpunkt keine sensiblen Daten enthalten haben sollen, bemerkte Zypries erst Tage später. "Ein Einbruch bei einer solch einflussreichen Frau", erläuterte ein Beamter gegenüber der Berliner Morgenpost, "wird nicht aus einer Laune heraus begangen. Man kann nicht ausschließen, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt"(12).

Low-Tech-Bedrohungen

Geht es um den Datenschutz, denken viele Anwender zunächst an High-Tech-Bedrohungen, wie zum Beispiel Bots, Malware, Trojaner, Würmer u.a.. Doch der Diebstahl sensibler oder geheimer Informationen über das Internet, der sogenannte Online-Identitätsdiebstahl, wird überschätzt. Weitaus häufiger sind Low-Tech-Bedrohungen. "Die meisten persönlichen Daten werden auf ganz traditionellem Weg gestohlen", erklärt Ken Hunter(13), Präsident des Better Busines Bureaus, das mit dem US-Marktforschungsunternehmen Javelin Strategy & Research eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht hat.(14) Beim Offline-Identitätsdiebstahl geht es um den Diebstahl unbeaufsichtigter oder fahrlässig transportierter Notebooks, Handheld-Organizer und Smartphones; das Abfangen verschickter Datenträger auf ungeschützten Lieferwegen; das Abfischen von achtlos entsorgten und nicht unkenntlich gemachten Informationen aus dem Hausmüll (Dumpster Diving); das Ausspähen gutgläubiger Menschen (Social Hacking); oder den Identitätsdiebstahl aufgrund verloren gegangener oder gestohlener Brieftaschen.

Datenlecks in Bundesbehörden

"Wie ist es um die Sicherheit der Daten in Deutschland bestellt?" Diese Frage stellte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Carl-Ludwig Thiele, und richtete am 6. März 2008 zwei Fragen an die Bundesregierung.(15) Er wollte wissen, ob und wie viele Computer in Bundesbehörden bislang abhanden gekommen sind und in welchen Behörden sich möglicherweise diese Hardware-Verluste ereignet haben. Die Antwort kam als Kurzmitteilung aus dem Bundesinnenministerium. In den letzten drei Jahren seien rund 500 Notebooks und Computer in den "meisten" Bundesbehörden "gestohlen worden, verloren gegangen oder unauffindbar". Exakte Verlustzahlen zu benennen, sei der kurzfristigen Anfrage wegen nicht möglich gewesen. Die Antwort hat Thiele dennoch verblüfft: "Die Anzahl der PC-Verluste zeigt, dass in Bundesbehörden unverantwortlich mit Datenträgern umgegangen wird."(16) Die Zusicherung des Bundesinnenministeriums, dass die Daten auf den verschwundenen Datenträgern "absolut sicher geschützt" seien, klingt eher wie eine obligatorische Beschwichtigungsformel. Weitere Aufklärung sei deshalb dringend geboten, so Thiele. Um den Diskurs zu forcieren, legte er am 28. März 2008 der Bundesregierung eine kleine Anfrage mit 28 Fragen vor.(17)

Verlust geheimer Regierungsdaten

Das zwei Wochen später dem Parlamentsekretariat zugestellte Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums(18) informiert zunächst über die Anzahl der in allen deutschen Behörden eingesetzten Computer. Demnach sind insgesamt 314.000 stationäre sowie 53.600 mobile Computer in Gebrauch. Da es zur Zeit keine zentrale Erfassung von Computer- und Datenträgerverlusten gibt, beruhen die Angaben über die Anzahl gestohlener oder unauffindbarer Hardware auf die kurzfristige Recherche des Bundesinnenministeriums. "Geräte- sowie Datenträgerverluste [werden] eigenständig innerhalb der betroffenen Behörde bzw. dem betroffenen Geschäftsbereich erfasst." Aufgrund dieser aus den einzelnen Behörden erhobenen Informationen ergibt sich folgendes Bild: "In den Jahren 2005 – 2007 [sind] in deutschen Bundesbehörden rd. 189 stationäre Personal Computer, rd. 326 tragbare Computer (Notebooks), rd. 38 Memory-Sticks, CDs und DVDs sowie 271 Mobilfunktelefone und Taschenrechner ("Handheld-Organizer") gestohlen worden, abhanden gekommen bzw. unauffindbar". Über den Informationsgehalt der dabei verloren gegangenen Daten macht das Bundesinnenministerium keine Angaben. In dem Schreiben wird lediglich betont, dass dabei "überwiegend »offene« Daten, die nicht sensibel oder besonders schützenswert waren wie bspw. Präsentationen und Statistiken", abhanden gekommen sind. Ein Grund zur Entwarnung stellt dieser angebliche Befund nicht dar. Denn in den darauffolgenden Sätzen deutet das Bundesinnenministerium einige schwerwiegende Datenpannen an.

Auf Anfrage hat das Bundesministerium der Verteidigung mitgeteilt, dass derzeit in fünf Fällen wegen des Verlustes von Datenträgern, die Informationen mit der "Einstufung VS-Vertraulich und höher" enthielten, ermittelt werde. Personenbezogene Daten sollen angeblich nur auf einem dieser verschwundenen Datenträger gespeichert sein.

Etwas konkreter äußerte sich das Bundesamt für den Zivildienst zu eigenen Datenpannen. Demnach ist der Behörde ein Laptop gestohlen worden, auf dem sich 1.200 verschlüsselte Adressdaten von Zivildienstleistenden einer Betreuungsregion befunden haben.

Auch dem Bundesministerium der Justiz ist ein Laptop gestohlen worden. Auf diesem befanden sich "Verbindungsdaten für die Einwahl in dessen Local Area Network (LAN)". Nach Aussage der Behörde sei eine "Einwahl in das LAN nicht mehr möglich", da eine sofortige Sperrung der UMTS-Karte veranlasst wurde.

Verlustreiche Dienstreisen

Laut Bundesinnenministerium gingen im Ausland 46 Notebooks verloren. Über den Status dieser Geräte (Stand-by-Modus oder Power-off-Modus) zum Zeitpunkt ihres Verschwindens sowie über das auf den Festplatten gespeicherte Datenmaterial erteilt das Papier keine Auskunft. Es wird lediglich erläutert, wie Laptops bei Auslandsreisen mitgeführt werden. Da immer die Möglichkeit unbeobachteter Zugriffsversuche durch Dritte bestehe, schreiben interne Dienstanweisungen das Mitführen von Laptops grundsätzlich als Handgepäck vor. Ob verschlüsselte Festplatten ins Ausland mitgenommen werden können, wird von den jeweiligen Einreisebestimmungen abhängig gemacht. In Fällen, in denen die Offenlegung von Passwörtern, eine Beschlagnahme sowie Kopie der Festplatten durch die Zollbehörden des Ziellandes drohen (s. Einreisemodalitäten der USA)(19), werden Dienstreisende, insbesondere Militärangehörige, mit diplomatischer Immunität versehen.

Kein Grund zur Panik

Den Grundtenor des Papiers in Bezug auf den Datenschutz gedeutet, besteht nach Ansicht des Bundesinnenministeriums kein Grund zur Panik. Die meisten gestohlenen, verloren gegangenen oder unauffindbaren Computer und Speichermedien hätten nicht nur für Dritte uninteressante Daten enthalten, sondern auch aktivierte Festplattenverschlüsselungen, die das Ausspähen von Informationsinhalten unmöglich machten. Dass es zum Beispiel Techniken gibt (s. die Forschungsarbeit des Center for Information Technology Policy der Princeton University)(20), mit denen die Schlüssel für die Chiffrierungen ausgekundschaftet werden können, wird im Papier nicht angesprochen.

Thiele: "Ein handfester Skandal"

Es sei handfester Skandal, bemängelte Thiele, "wenn die Regierung noch nicht einmal für die Sicherheit ihrer Informationen sorgen kann, die sie mit ihrer grenzenlosen Datensammelwut zusammen trägt"(21). Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, äußerte sich besorgt über die Datenlecks in Bundes- und Verwaltungsbehörden: "Der materielle Schaden von 540.000 Euro ist fatal, aber überschaubar. Der damit verbundene Datenverlust indes ist unberechenbar und daher verantwortungslos."(22) Verantwortungslos sei auch der bisherige Umgang mit dieser Problematik, so Thiele, und forderte weitere Aufklärung: "Die 14 zum Teil sehr kurzen und ausweichenden Antworten auf die 28 Einzelfragen der Kleinen Anfrage lassen darauf schließen, dass sich die Bundesregierung selbst erst über die Geschehnisse informieren musste und über das Ausmaß der Verluste bis zu der Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion überhaupt nicht im Bilde war."(23) Die Haltung der Bundesregierung mache deutlich, dass eine zentrale Erfassung aller Datenpannen dringend erforderlich sei. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar unterstützt nach Angaben seines Sprechers, Dietmar Müller, die Forderung des FDP-Abgeordneten: "Die Vorfälle zeigen, wie wichtig, eine Meldepflicht für solche Datenverluste ist, damit wir ermitteln können."(24)

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(1) Internetseite des stellv. Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele. [Stand 28.04.2008]

(2) Internetseite des B undesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Peter Schaar. [Stand 28.04.2008]
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(3) Vgl. Heise online, Britischen Behörden gehen erneut Millionen Daten verloren, 18.12.2007. [Stand 28.04.2008]

(4) Statement by the Secretary of State for Transport on Data Security, 17.12.2007. [Stand 28.04.2008]

(5) Vgl. Heise online, Millionen Briten von Datenpanne betroffen, 21.11.2007. [Stand 28.04.2008]

(6) Vgl. BBC News, Q&A: Child benefit records lost, 22.11.2007. [Stand 28.04.2008]

(7) Vgl. Heise online, Daten von hunderttausenden Patienten sind in Großbritannien verloren gegangen, 23.12.2007. [Stand 28.04.2008]

(8) Vgl. Sunday Mirror, 9 trust lose files, 23.12.2007. [Stand 28.04.2008]

(9) Vgl. Heise online, Datenpannen beim britischen Militär und US-Kreditkartenunternehmen, 19.01.2008. [Stand 28.04.2008]

(10) Vgl. Statement by Des Browne, Defence Secretary, to House Of Commons, 21.01.2008. [Stand 28.04.2008]

(11) Vgl. The Guardian, Laptop sold on eBay hid confidential Home Office disc, 28.02.2008. [Stand 28.04.2008]

(12) Berliner Morgenpost, Einbruch bei Ministerin Zypries, 02.02.2008. [Stand 28.04.2008]

(13) Stern.de, Die meisten Daten werden offline gestohlen, 05.02.2005. [Stand 28.04.2008]

(14) Vgl. Better Business Bureau, New Research Shows That Identity Theft Is More Prevalent Offline with Paper than Online, 26.01.2005. [Stand 28.04.2008]

(15) Vgl. Spiegel Online, Rund 500 Computer verschwunden, 20.03.2008. [Stand 28.04.2008]

(16) Ebenda.

(17) Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage, Computerverluste in Bundesbehörden, Drucksache 16/8673, 28.03.2008. [Stand 28.04.2008]

(18) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele u. a. und der Fraktion der FDP, BT-Frucksache 16/8673, 14.04.2008. [Stand 28.04.2008]

(19) Vgl. Spiegel Online, US-Zöllner durchstöbern Laptops und Handys, 07.02.2008. Online in Internet. [Stand 28.04.2008]; vgl. Heise online, Verdachtsgrund Laptop, 08.04.2008. [Stand 28.04.2008]

(20) Vgl. J. Alex Halderman, Seth D. Schoen, Nadia Heninger u. a., Lest We Remember: Cold Boot Attacks on Encryption Keys, Princeton University 02.04.2008. [Stand 28.04.2008]; Vgl. Internetseite des Center for Information Technology Policy der Princeton University. [Stand 28.04.2008]

(21) FDP-Bundestagsfraktion, Auch geheime Informationen vom Datenklau in Behörden betroffen, 21.04.2008. [Stand 28.04.2008]

(22) Petra Pau, Datenverlust ist unberechenbar, Presseerklärung vom 20.04.2008. [Stand 28.04.2008]

(23) FDP-Bundestagsfraktion, Auch geheime Informationen vom Datenklau in Behörden betroffen, 21.04.2008. [Stand 28.04.2008]

(24) Netzzeitung.de, Geheime Regierungsdaten sind weg, 19.04.2008. [Stand 28.04.2008]

Denken heißt reisen*

2008-02-16T11:48:00.020+01:00

Nachdem die OECD (Organisation for Security and Cooperation in Europe) im Sommer 2000 erstmalig die Ergebnisse des von ihr initiierten „Programme for International Student Assessment“ (PISA) der Weltöffentlichkeit präsentiert hatte, löste das katastrophale Abschneiden Deutschlands einen bis heute andauernden Diskurs über Bildung aus. Hatten die politisch Verantwortlichen zunächst versucht, über die "deutsche Schmach von PISA"[1] den Schleier des Vergessens zu breiten, indem sie die besorgte Öffentlichkeit mit dem Auf- und Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen abspeisen wollten, löste zusehends eine differenzierende Betrachtung den monokausal geprägten Diskurs ab.

Diese veränderte Sichtweise liegt zweifellos in der Dauerhaftigkeit des Diskurses begründet: In einem regelmäßigen Zyklus von drei Jahren wird die hiesige Öffentlichkeit daran erinnert, dass die von den Kultusministern unter dem Diktat haushaltspolitischer Interessen beschlossenen Bildungsreformen das eigentliche Problem der Bildungskatastrophe nicht berühren. Gemeint ist die von der OECD fast schon monoton anmutende Feststellung, dass die Bildungschancen in Deutschland ungleich verteilt sind, dass der Schulerfolg besonders von der sozialen Herkunft der Heranwachsenden abhängt und dass das gegliederte Schulwesen "nahezu perfekt"[2] die soziale Auslese betreibt.

Bildungsreformen, wie Teile der Bildungsforschung sie fordern, stellen im Kern eine strategische Neuorientierung von öffentlicher Bildung dar. Aus Opportunitätsgründen geht aber die aktuelle Bildungspolitik nicht darauf ein und handelt vielmehr an den eigentlichen Problemen vorbei. Der erst kürzlich von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan geäußerte Standardspruch, dass wirklich alles getan werde, um die "Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit in der Bildung zu schaffen"[3], täuscht kurzum darüber hinweg, dass in dieser Hinsicht kaum etwas passiert.

Auch die permanente Betonung, das Schulwesen konzentriere sich verstärkt um die Sprachintegration mit dem Ziel, die Reproduktion sozialer Ungleich zu durchbrechen, verdeckt bewusst die Lern- und Erziehungswirklichkeiten in den Schulen. Die Bildung des ganzen Menschen steht da nicht im Fordergrund, um diesen "zur geistigen und moralischen Selbstständigkeit" zu erziehen und somit stark zu "machen gegen den Systemzwang"[4].

Eine der Freiheit zuträgliche Bildung widerspricht der Vernunft des Leviathan, der das Individuum seinen Nützlichkeits- und Verwertungskriterien unterwirft und nur demjenigen Zutritt zu seiner Tafel gewährt, der sich unter das Allgemeine unterzuordnen versteht. Eine Schule, die der Gesellschaft Produktionsstätte funktionierender und unterwürfiger Menschen sein soll, wird eine Pädagogik, die sich dem Besonderen und freien Denken verschreibt, nicht verwirklichen.

Denken heißt reisen

Das Mündigwerden des Individuums zielt auf die Aversion alles Begrenzenden und Fesselnden und versetzt es in die Lage, selbst einzigartig zu werden – einzigartig im Denken, einzigartig im Handeln. Einzigartigkeit lässt sich aber nicht konsumieren, wie die Kulturindustrie es den Menschen vorgaukelt. Das Individuum muss die Freiheit selbst erleben, muss sich die eigene Einzigartigkeit selbst erobern. Dieser Tätigkeit liegt jedoch die Erkenntnis voraus, dass das Denken genau weiß, was es eigentlich zu erobern gilt. Ein gewisser Grad an Bewusstheit und Selbstreflexion ist unerlässlich. Allerdings stellt sich die Frage, wie das entfremdete Denken zur Besinnung kommt.

Womöglich bedarf es eines Ortskundigen respektive Zeigenden. Der Ortskundige, der sich im Denken zu orientieren weiß, unternimmt mit dem Unkundigen Exkursionen, führt diesen in das Denken ein. Einem Kartographen gleich fliegt er über die Landschaften, entdeckt dieses oder jenes Unbekannte, das sein Interesse weckt und ihn initiiert, an diesem oder jenem unbekannten Ort zu verweilen, um es zu lichten. Das Niederlassen ist nie ein Ankommen, höchstens ein Weilen von kurzer Dauer. Desgleichen ist das Abheben kein Aufbrechen, sondern ein Gehen, um vielleicht mal wieder vorbeizuschauen. Frei wie ein Vogel bereist das Denken Räume, die lediglich mit Wörtern und Zeichen kreiert und vermessen worden sind.

Literatur als Konstruktion von Welt

Wie können Kinder, die ihren Alltag hauptsächlich in digitalisierten Welten verbringen, zum Lesen motiviert werden? Der Erziehungswissenschaftler Ben Bachmair rät, die Medienkompetenz der Kinder stärker zu berücksichtigen und statt literarischer Texte diskontinuierliche Texte, wie sie beispielsweise die Werbeindustrie für bestimmte Zielgruppen verfasst, in das Schullesen einzubringen. "Das bedeutet beispielsweise, die Verteiler lokaler Werbezeitungen zu bitten, diese auch vor der Schultür abzulegen."[5] Nicht das Bearbeiten dieser Texte steht im Vordergrund, sondern die "Anschlusskommunikation zum Medienkonsum"[6]. Den Schülern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Themen in der Schulbibliothek wiederzufinden. Verfestigt aber diese Anschlusskommunikation nicht die Entfremdung der Kinder?

Die Verarmung der Sinneswahrnehmungen sind Kennzeichen einer zunehmend technisierten, geradlinigen Gesellschaftsordnung. Sie erzeugt in ihrem Innern das Bedürfnis, den Mangel an überraschenden Eindrücken und Informationen mit neuen Produktinnovationen kompensieren zu wollen. Mit aller Macht treibt sie die Individualisierung voran, um letztendlich den vereinsamten, gleichgeschalteten Verbraucher fest an sich zu binden. Die modernen (kapitalistischen) Medien sind wie Bücher, die "Tag für Tag in den Sand geschrieben"[7] werden. Sie hinterlassen keine Spuren. Doch gerade diese Spuren sind der Dreh und Angelpunkt des Denkens: sie affizieren das Denken, inmitten dieser Spuren zu sein und auch zu bleiben.

Das Denken hinterlässt Spuren, sofern es sich materialisiert. Materialisation ist das Kartieren des Gedachten. Es verknüpft Wörter zu Wortverbindungen, es vermisst und benennt die Welt des Geistes. So entsteht ein "Textband" (Georges Perec), eine Karte, die Orientierung in einer Welt voller Verweisungs- und Beziehungszusammenhänge gibt. Die Karte ist aber nicht das Gelände. Dem Kartographen ist es nicht möglich, Welt en détail zu verzeichnen. Denn eine Karte, die eine Kopie des Terrains wäre, wäre folglich überflüssig.

Dekonstruktionen

Literatur lädt zum Reisen ein. Das veröffentlichte Buch räumt dem Kartenleser die Möglichkeit ein, die Welt des Autors zu bereisen und zu entdecken. Der Reisende verweilt in dieser »Sekundärwelt«, weil die Gesetzmäßigkeiten dieser Welt mit dem übereinstimmen, was der Autor erzählt. Bricht aber der Glaube daran zusammen, da die Divergenzen übermächtig geworden sind, katalpultiert es den Reisenden ins Außen und der Zauber ist dahin. "Wenn wir aus Gefälligkeit oder durch andere Umstände genötigt sind, dazubleiben, muß der Unglaube ausgesetzt (oder unterdrückt) werden, sonst würde das weitere Zuhören und Zuschauen unerträglich."[8]

Nötigungen, an Orten sich aufhalten zu müssen, die das Bewusstsein kontaminieren und lieber früher als zu spät hinter sich lassen würde, oktroyieren häufig Deutschlehrer ihren Schülern auf, die Literatur wie tote Gegenstände behandeln. Sie bieten sich nicht als Navigatoren in einer den Schülern unbekannten Welt auf, sondern zerstören mit ihren Analyse- und Durchdringungsmethoden die Offenheit der Karte. Das (innere) Auge wird nie die Bedeutung des Sehens verstehen und folglich die Rätselhaftigkeit bemerken, dass das Terrain weit mehr Details beherbergt als es zunächst den Anschein hat.

Das Fragwürdige, Erstaunliche, das Rätselhafte affiziert und provoziert das Denken, das im Bewusstein Erscheinende näher zu beleuchten. Diese Tätigkeit setzt ein Innehalten voraus – im Gegensatz zum besinnungslosen, zügigen Durchschreiten des Textes. Der Navigator hält die Schüler also zur Besinnung an, das Wahrgenommene, das Erlebnis, den Sinn des Textes zu erforschen, zu beschreiben, eine gänzlich andere Gestalt zu verleihen. Der Gestaltungsmöglichkeiten sind dabei keine Grenzen gesetzt. Dass der Leser nicht passiver Konsument von Texten, sondern deren Sinnstifter ist, zeigen Einzigartigkeit und Mannigfaltigkeit des in diesem Zusammenhang stehenden intentionalen Bewusstseins. Schließlich wird das der Reflexion zugeführte Ungedachte, das sich in der Besinnung manifestiert hat, selbst zur Spur innerhalb des Textes.

Alexander Schminke

* Gilles Deleuze/Felix Guattari, Tausend Plateaus, Kapitalismus und Schizophrenie, Berlin 1997, S. 668.

[1] Thomas Rauschenbach, Plädoyer für ein neues Bildungsverständnis, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 12/2005, S. 3.

[2] Wolfgang Böttcher, Soziale Auslese und Bildungsreform, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 12/2005, S. 7.

[3] Pressemitteilung der Kultusminister Konferenz (KMK) vom 4. Dezember 2007.

[4] Hartmut von Hentig, Die Schule neu denken, München 1983, S. 264.

[5] Ben Bachmair, Migrantenkinder, ihr Leserisiko und ihre Medienumgebung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 28/2007, S. 33.

[6] Ebenda, S. 38.

[7] Luciano De Crescenzo, Alles fließt sagt Heraklit, 1. Aufl., München 1997, S. 176.

[8] J. R. R. Tolkien, Gute Drachen sind rar, Stuttgart 1984, S. 90.

Deutsches Bildungssystem: Sortieren, sortieren, sortieren

2008-01-19T00:00:00.000+01:00

In einem regelmäßigen Zyklus von drei Jahren werden die Ergebnisse des von der OECD (Organisation for Security and Cooperation in Europe) initiierten „Programme for International Student Assessment“ (PISA) der Weltöffentlichkeit präsentiert. Als Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan am 4. Dezember 2007 die Ergebnisse der letzten Stichprobe [1] vorstellte, schien sie zwar über das Abschneiden Deutschlands erleichtert, doch rechter Jubel wollte nicht aufkommen. Denn zuvor hatte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, der Berliner Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD), klar gestellt, dass die Resultate „keinen Grund zum Jubeln“ lieferten.[2] Die in den einzelnen Bundesländern umgesetzten Reformen zeigten zwar Wirkung, trotzdem dürfe die Politik „die Augen nicht vor den nach wie vor bestehenden Herausforderungen beim Abbau der sozialen und migrationsbedingten Unterschiede verschließen“ [3]. Dass die Bundesbildungsministerin ihre Augen offen hält, bewies sie in einem Interview mit der Financial Times Deutschland, der sie die primären Handlungsfelder zu mehr Bildungsungerechtigkeit benannte: „Die Quelle für mehr Chancengerechtigkeit ist die frühkindliche Bildung“ sowie „eine gut funktionierende Ganztagsschule“ [4]. Dafür wolle ihr Ministerium weitere finanzielle Mittel in Milliardenhöhe bereit stellen. Das klingt simpel! Leider scheint die Bundesbildungsministerin die seit 50 Jahren bekannten Erkenntnisse der Bildungsforschung zu verkennen, dass es dem deutschen Schulwesen „nahezu perfekt [gelingt], gesellschaftliche Ungleichheit in Bildungsungleichheit zu übersetzen und die Vererbung sozialer Privilegien zu legitimieren, indem Schulerfolg als Resultat individueller Leistung und Begabung erscheint“ [5]. Bildungsbiografien hängen also wesentlich von der sozialen und ethnischen Herkunft ab. Das Instrument dieser Übersetzung, das seit 200 Jahren stetig perfektioniert wurde, ist ein umfassender Selektionsmechanismus, der als Bedingung reibungslosen Funktionierens unterschiedliche Schulformen benötigt. Dieser grundlegenden Einrichtung sind die einzelnen Praktiken schulischer Selektion angeordnet: Angefangen mit Zurückstellungen für Schulanfänger, Sonderschulüberweisungen bei angeblichen Leistungs- und Verhaltensdiskrepanzen sowie Sitzenbleiben, das insbesondere bei der Übergangsauslese zur Abschulung führt. Der ideologische Kitt, der den weiteren Bestand und das reibungslose Funktionieren dieses Schulwesens garantiert, ist die von Klaus-Jürgen Tillmann bezeichnete „Sehnsucht nach der homogenen Lerngruppe“ [6]. Damit ist das Bestreben einer Mehrheit der im Schulwesen praktizierenden Verantwortlichen gemeint, für die Unterricht nur dann erfolgreich ablaufen kann, wenn Schüler in puncto Kompetenz, Vorwissen und Verhaltensweisen geringfügig differieren. Diese Sehnsucht korrespondiert zugleich mit dem aus dem 19. Jahrhundert stammenden Paradigma, Unterricht auf ein „fiktives mittleres Niveau“ auszurichten.[7] Im Kern produziert es immer Unterforderungen und Überforderungen. Das führt zwangsläufig zur Selektion der Überforderten, also meistens derjenigen Schüler, die aus bildungsfernen und sozio-ökonomisch schwachen Familien stammen. Zudem erhöht sich das Risiko, Opfer schulischer Selektionsprozesse zu werden, wenn Kinder und Jugendliche aus statusschwachen Milieus einen Migrationshintergrund aufweisen. Die Praxis, wonach die Schulwahl der Eltern von ihrem Wohnort abhängt, führt bereits im Grundschulbereich zu einer „ungleichen Verteilung verschiedener ethnischer Gruppen“ [8]. Das heißt, in Stadtteilen mit einer hohen Konzentration Zugewanderter konzentrieren sich in wenigen Schulen große Anteile von Kindern mit Migrationshintergrund. Die Tatsache, dass diesen Kindern im schulischen und folglich im außerschulischen Bereich die Kontakte zu Kindern deutscher Herkunftssprache verwehrt bleiben, minimiert ihr Leistungsniveau, so dass die „Wahrscheinlichkeit des Einzelnen, den Übergang auf die Realschule oder das Gymnasium zu schaffen“ [9], äußerst gering ist.

Das Schulwesen weist sicherlich weitere Praktiken der Selektion auf, zum Beispiel die Kategorie Geschlecht betreffend.[10] Doch wie immer diese Praktiken sich konkret darstellen, festzuhalten bleibt, dass der schulische Selektionsmechanismus „leistungsunabhängig“ ist und „eine Form der »institutionellen Diskriminierung« bildungsferner Gruppen“ mit und ohne Migrationshintergrund darstellt.[11] Der intendierte Sinn dieser Prozesse ist nicht nur die Disziplinierung nachwachsender Generationen als potentielle Produktionsfaktoren im gesellschaftlichen Getriebe, sondern auch die Zementierung von Macht. Und solange der herrschenden Gesellschaft sich nicht andere Formen der Machtverteilung erschließen, wird dieses Reproduktionssystem sozialer Ungleichheit weiterbestehen. Dennoch ist ein Paradigmenwechsel möglich, sofern die innerhalb des Bildungssystems Handelnden ihre Handlungen selbst überprüfen und gegebenenfalls dahingehend ändern, Maschen in dieses System zu schlagen.

Anmerkungen:

[1] OECD Berlin Centre, PISA 2006, 04.12.2007.

[2] Spiegel online, "Weltspitze bei Benachteiligung von Migranten", 04.12.2007.

[3] Bundesministerium für Bildung und Forschung, Deutschlands Schülerinnen und Schüler haben sich bei PISA 2006 verbessert - positiver Trend setzt sich fort, 04.12.2007.

[4] Financial Times Deutschland, Dossier – Deutungsstreit erschwert Pisa-Debatte, 05.12.2007.

[5] Wolfgang Böttcher, Soziale Auslese und Bildungsreform. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn 12/2005, S. 7.

[6] Klaus-Jürgen Tillmann, Viel Selektion – wenig Leistung: Erfolg und Scheitern in deutschen Schulen. Hamburg 2005, S. 3.

[7] Ebenda, S. 2.

[8] Cornelia Kristen, Ethnische Unterschiede im deutschen Schulsystem. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bildungsmisere, Bonn B21-22/2003, S. 32.

[9] Ebenda.

[10] Vgl. Feministisches Institut Hamburg, Teilhabende und Ausgegrenzte in der Schule: Was macht den Unterschied?, 20.06.2007.

[11] Ullrich Bauer/Uwe H. Bittlingmayer, Egalitär und emanzipativ: Leitlinien der Bildungsreform, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn 12/2005, S. 15.

Moskau bereitet sich auf den Ernstfall vor

2007-03-27T07:48:00.000+02:00

Moskau, 26. März. Nach einem Bericht des russischen Nachrichtenportals Russland-Aktuell bereitet Moskau die mögliche Evakuierung russischer Staatsbürger aus dem Iran vor.

Begründet werden diese Maßnahmen mit der konfrontativen Haltung Teherans gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere gegen die Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Da Russland die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran mittrage, müsse Moskau nun mit Konsequenzen rechnen.

Diese Drohung sprach der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad aus, der den Beschluss des Sicherheitsrates so kommentierte: "Die iranische Nation wird Berichtigungen in ihren internationalen Beziehungen vornehmen. Wir werden nicht vergessen, wer für die Resolution gestimmt hat und wer dagegen."

Ein weiteres Indiz, dass der Iran derzeit die Eskalation vorantreibe, sei die Inhaftierung von 15 Marinesoldaten der Royal Navy. Das könnte, vermutet RIA Novosti, der erste Gegenschlag sein. Denn der oberste Rechtsgelehrte und Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hatte kurz vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat angekündigt, Teheran werde im Falle einer Verschärfung der UN-Sanktionen zukünftig internationale Regeln schlicht missachten.

Unter diesen Umständen hat sich in Russland die Meinung herausgebildet, dass eine gegen den Iran gerichtete kriegerische Auseinandersetzung kaum noch abzuwenden sei. Es sei derzeit nicht erkennbar, dass der Iran die "erforderlichen konstruktiven Schritte zur Erfüllung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) unternehmen" wolle. Russland plädiere aber weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes, so der Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, der an die USA appellierte: "In der modernen Welt darf man sich nicht auf die These über die Unipolarität der Welt stützen. Wir plädieren für eine friedliche Regelung der Situation um Iran und hoffen, dass sich in diesem Fall nicht die Irak-Variante wiederholen wird."

Nach einem Bericht des Wirtschaftsblattes "Kommersant" bereiten Unternehmen, die im Iran tätig sind, ihre Mitarbeiter auf einen Abzug vor. Dazu gehören ebenfalls die 2000 Angestellten und Experten der russischen Atombehörde "Rosatom", die das AKW in Busher fertig stellen. Ferner will das Blatt von der Atombehörde erfahren haben, dass Moskau sich nicht nur auf den Ernstfall vorbereitet, sondern auch russische Firmen mittlerweile per Email vor einer möglichen Evakuierung gewarnt hat.

Alexander Schminke

Weitere Quellen:

SPIEGEL online, Irans Hardliner wollen Landsleute freipressen, 25.03.2007

RIA Novosti, EIL - Putin-Hu: Iran darf sein Recht auf friedliche Atomkraft nutzen, 26.03.2006

DISKUSSION

Exclusive: Embassies in Teheran prepare escape plans

2007-03-26T15:16:00.000+02:00

Beim Recherchieren habe ich ein Artikel der Jerusalem Post entdeckt, die am 24. März 2007 berichtet, dass einige Botschaften in Teheran Evakurierungspläne vorbereiten, um im Falle eines Militärschlags der USA oder der Israelis gegen den Iran vorbereitet zu sein. Obwohl derartige Vorbereitungen zu den Routineangelegenheiten fast aller Botschaften in jedem Land gehören, würden die jetzigen Maßnahmen einzelner Ländervertretungen unter dem Eindruck der "erhöhten Bereitschaft" getroffen.

"Several foreign embassies in Teheran are updating their emergency evacuation plans should a Western or Israeli attack on Iran occur.

According to foreign sources, foreign diplomats believe a possible attack would take place before the end of 2007. By that time, Iran might have enough enriched uranium to cause a humanitarian and environmental catastrophe from radioactive fallout should its nuclear facilities be damaged or destroyed in an attack.

Embassies in all countries generally have evacuation plans for their staff, but foreign sources describe the general atmosphere in Iran as one of heightened preparedness. Recently, several diplomatic missions based in Teheran ...."

Alexander Schminke

DISKUSSION

Spekulationen um US-Angriff auf Iran: Russischer General erwartet Irak-Szenario

2007-03-26T12:24:00.000+02:00

MOSKAU, 21. März (RIA Novosti). Das Pentagon plant einem russischen General zufolge demnächst einen massiven Luftangriff auf die militärische Infrastruktur des Irans.

"Ich habe keine Zweifel, dass es eine Operation, genauer gesagt, eine gewaltsame Aktion gegen den Iran geben wird", sagte der Vizepräsident der Akademie für geopolitische Wissenschaften, Generaloberst Leonid Iwaschow in einem RIA-Novosti-Interview.

Damit kommentierte er die Meldungen einiger Medien, dass das Pentagon eine militärische Operation gegen den Iran mit Codenamen "Bite" ("Biss") vorbereite.

Das belege unter anderem die Konferenz des amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC), die im März stattfand, so Iwaschow. Der AIPAC hatte beschlossen, die Administration von George W. Bush zu unterstützen. Nach einigen Tagen rief der US-Kongress die Gesetzesänderung zurück, die dem Präsidenten verbieten sollte, Iran ohne Sanktion des Kongresses anzugreifen.

"Wir haben eindeutig den Schluss gezogen, dass die Operation stattfinden wird. Die israelische Gemeinde der USA und die israelische Führung, die auf der Konferenz vom Außenminister vertreten war, haben einen Angriff auf Iran nahe gelegt", sagte Iwaschow.

Laut Iwaschow planen die USA keine Landoperation. "Höchstwahrscheinlich wird es keine Invasion an Land geben, sondern massive Luftangriffe mit dem Ziel, das militärische Widerstandspotential, die Verwaltungszentren, die wichtigsten Wirtschaftsobjekte und möglicherweise auch die iranische Führung oder einen Teil davon zu vernichten", sagte Iwaschow.

Er hielt es für nicht ausgeschlossen, dass das Pentagon auch taktische kleinere Atomwaffen gegen die iranischen nuklearen Industrieobjekte anwenden könne.

Die Militäraktion könne das Leben im Lande lähmen, Panik bei der Bevölkerung hervorrufen und insgesamt eine Atmosphäre von Chaos und Unbestimmtheit im Lande schaffen, sagte der Experte.

"Das wird einen Machtkampf im Iran auslösen, und darauf folgt eine Friedensmission, um eine proamerikanische Regierung in Teheran an die Macht zu bringen", sagte Iwaschow.

Ziel sei es, das Image der jetzigen republikanischen Administration auszupolieren. Sie werde erklären, dass sie das iranische Atompotential zerstört habe, sagte Iwaschow.

Als mögliche Konsequenz nannte der General eine Spaltung des Landes nach irakischem Beispiel und die nachfolgende Aufteilung des Nahen und Mittleren Ostens in kleinere Regionen. "Dieses Konzept hat bereits auf dem Balkan gewirkt und wird auch gegen den Großen Nahen Osten angewendet", sagte Iwaschow.

"Moskau muss darauf Einfluss nehmen, indem es eine Eilsitzung des UN-Sicherheitsrates fordert, in der die Vorbereitung einer illegitimen Gewaltanwendung gegen den Iran und die Zerstörung der Grundsätze der UN-Charta behandelt werden", sagte Iwaschow.

"Dabei könnte Russland mit China, Frankreich und den nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates zusammenarbeiten. Mit solchen zuvorkommenden Präventivaktionen müssen wir die Gewalt zurückhalten", sagte Iwaschow.

Quelle >> http://de.rian.ru/world/20070323/62541516.html

DISKUSSION

USA-Schlag gegen Iran schon zu Ostern?

2007-03-21T00:04:00.000+01:00

19/03/2007 19:00 MOSKAU, 19. März (RIA Novosti). Die Militäraktion der USA gegen Iran wird in der ersten Aprilwoche, knapp vor dem diesjährigen Ostern, wahrscheinlich schon am Freitag, dem 6. April, stattfinden, der in den moslemischen Ländern ein arbeitsfreier Tag ist, schreibt die russische Wochenzeitung "Argumenty Nedeli" unter Berufung auf russische Militärexperten.

Seit der IAEO-Chef Mohammad ElBaradei in seinem Bericht an die UNO vom 20. Februar festgestellt hat, dass die Internationale Atomenergiebehörde "den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigen kann", gebe es bei den Vorbereitungen auf diesen Schlag kein Zurück mehr, heißt es in dem Beitrag.

Die Attacke solle 12 Stunden lang, von vier Uhr morgens bis 16 Uhr (Ortszeit), dauern. Bei der Operation, die die Kodebezeichnung "Bite" (Biss) bekommen hat, werden rund 20 Objekte angegriffen, u. a. Urananreicherungszentrifugen sowie Forschungszentren und -labors, so das Blatt.

Der erste Reaktorblock in Bushehr, an dem russische Fachleute bauen, solle dabei verschont bleiben. Es sollen das Luftabwehrsystem bekämpft, mehrere iranische Kriegsschiffe im Persischen Golf versenkt und die wichtigsten Führungsstellen der iranischen Streitkräfte vernichtet werden.

Die Schläge sollen u. a. von der im Indischen Ozean gelegenen Insel Diego Garcia aus geführt werden: Von dort sollen B-52-Bombenflugzeuge mit Flügelraketen starten. Darüber hinaus sollen sich die Fliegerkräfte von den Flugzeugträgern an dem Angriff beteiligen, die sich derzeit im Persischen Golf befinden bzw. zur im Mittelmeer stationierten 6. US-Flotte gehören. Weitere Flügelraketen sollen von U-Booten abgeschossen werden, die im Stillen Ozean und vor der Küste der Arabischen Halbinsel kreuzen.

Mit diesem Schlag solle Irans Nuklearprogramm gleich um mehrere Jahre zurück versetzt werden. Eine logische Folge davon wäre ein Anstieg der Ölpreise auf 75 bis 80 Dollar pro Barrel, und zwar für eine längere Zeit.

Über die neue Iran-Resolution, deren Entwurf von allen ständigen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrates sowie von Deutschland gebilligt wurde, soll indessen im Sicherheitsrat noch in dieser Woche abgestimmt werden. Das Dokument sieht Sanktionen gegen zehn staatliche iranische Unternehmen und drei weitere Unternehmen vor, die von den Wächtern der Islamischen Revolution verwaltet werden - einer Elitetruppe, die unmittelbar dem religiösen Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, unterstellt ist.

Die Sanktionen sollen außerdem gegen 15 Personen gelten - acht ranghohe Leiter von Staatsunternehmen sowie sieben zentrale Figuren im Korps der Wächter der Islamischen Revolution.

Happy Birthday Osama!

2007-03-09T22:39:00.000+01:00

"Osama bin Laden is going to turn 50 on Saturday. The big 5-0. It's a special occasion. And George W. Bush got him the biggest present of all: 2006 days of freedom and well-being!"

"Osama bin Laden wird am Samstag 50. Die fette 5-0. Es ist ein besonderes Ereignis. Und George W. Bush hat ihm das fetteste Geschenk von allen gemacht: 2006 Tage in Freiheit und Wohlbehagen!"

Cenk Uygur*

*Cenk Uygur is co-host of The Young Turks, the new morning show for Air America Radio, 6-9AM ET.

Video: The Young Turks: Osama turns 50. Bush gives him the gift of freedom! (Windows Media-Videodatei, 3,27 MB)

Chronologie einer Terroristenjagd

2007-03-09T22:30:00.000+01:00

Seit Jahren versuchen die Geheimdienste der USA, Osama bin Laden aufzuspüren. Was ist nicht alles versucht worden, um ihn auf die eine oder andere Weise zu ergreifen.

Im Jahre 1996 gründete die CIA die Spezialeinheit "Alec Station", die neun Jahre lang vergeblich versuchte, den Terroristenführer zu fangen. Der "New York Times" zufolge wurde diese Einheit 2005 aufgelöst.

Nach den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) am 7. August 1998 erteilte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton der im Arabischen Meer stationierten US-Flotte den Befehl, 60 Marschflugkörper auf mehrere terroristische Ausbildungslager in Afghanistan und eine pharmazeutische Fabrik im Sudan abzufeuern. Primäres Ziel dieser Vergeltungsaktion war Bin Laden, den die USA für die Anschläge verantwortlich machen und dessen Mobiltelefon in einem dieser Ausbildungscamps geortet worden war. Der Terroristenführer konnte dem Bombardement entkommen und rief wenig später zum weltweiten "Dschihad" gegen die USA auf.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zogen die USA und Großbritannien am 7. Oktober d. J. gegen das in Afghanistan herrschende Taliban-Regime ins Feld. Die Taliban hatten zuvor eine Auslieferung Bin Ladens an die USA abgelehnt. Während des Feldzuges gelang es den alliierten Truppen nicht, die Führungsspitze der al-Qaida zu lokalisieren und festzusetzen.

Im Dezember 2001 bombardierte die amerikanische Luftwaffe die Festung Tora-Bora in den Afghanischen Bergen, einem unterirdischen Höhlensystem, das Bin Laden als Zufluchtsort gedient haben soll. Während der Eroberung durch Special Forces der U.S. Army konnte ein Teil der gegnerischen Kämpfer über die Berge nach Pakistan entkommen.

Im Februar 2004 meldete die britische Boulevardzeitung "Sunday Express", britische und amerikanische Special Forces hätten Bin Laden und 50 seiner Kämpfer in einem 16 Quadratkilometer großen Bergareal nördlich der pakistanischen Städte Khanozai, Murgha und Quetta eingekesselt. Grundlage dieser Militäraktion soll eine Videobotschaft Bin Ladens vom September 2003 gewesen sein. Demnach hätten die Experten des CIA eindeutig die Felsen der Toba-Kakar-Berge wieder erkannt und daraufhin das betreffende Gebiet mit einem Spionagesatelliten überwachen und von Mitgliedern einer Spezialeinheit auskundschaften lassen. Die USA dementierten diesen Bericht.

Die zur selben Zeit laufende US-Militäroperation "Hammer und Amboss" zur Ergreifung der Terroristen blieb ebenfalls erfolglos. Durch Kontakte zur afghanischen Armee und zum pakistanischen Geheimdienst "wusste Osama bin Laden innerhalb einer Stunde, wann und wo welche Armeeeinheit ihre Operationen gegen ihn durchführt". Das behauptete zumindest Khaled Khawaja, Ex-Oberst der pakistanischen Luftwaffe und ranghoher Mitarbeiter des Inter-Services Intelligence (ISI), gegenüber dem Politmagazin Cicero.

Am 22. Juni 2005 verkündete der ehemalige Chef der CIA, Porter Goss, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Time, dass er eine "vorzügliche Vorstellung" davon habe, wo sich Bin Laden versteckt halte. Goss räumte indirekt ein, finale Handlungen, die eine unmittelbare Festsetzung des gesuchten Terroristenführers zur Folge hätten, kämen derzeit nicht in Frage, um die Souveränitätsrechte eines Staates nicht zu verletzen. Um welchen Staat es sich dabei konkret handelt, wollte er allerdings nicht mitteilen. Auf die Frage, wann mit einer Festnahme zu rechnen sei, antwortete Goss:

"That is a question that goes far deeper than you know. In the chain that you need to successfully wrap up the war on terror, we have some weak links. And I find that until we strengthen all the links, we're probably not going to be able to bring Mr. bin Laden to justice. We are making very good progress on it. But when you go to the very difficult question of dealing with sanctuaries in sovereign states, you're dealing with a problem of our sense of international obligation, fair play. We have to find a way to work in a conventional world in unconventional ways that are acceptable to the international community."

"Die Frage ist weitaus komplizierter, als Sie glauben. In der Kette, die wir für einen erfolgreichen Abschluss des Kriegs gegen den Terror brauchen, gibt es ein paar schwache Glieder. Und ich habe den Eindruck, dass wir nicht in der Lage sind, Osama zu fassen, bevor wir nicht diese Glieder gestärkt haben. Wir machen gute Fortschritte. Aber wenn es um die sehr heikle Frage des Umgangs mit geschützten Räumen in souveränen Staaten geht, stoßen Sie auf das Problem unserer internationalen Verpflichtungen, des fair play. Wir müssen Wege finden, in einer konventionellen Welt mit unkonventionellen Mitteln zu arbeiten, die für die internationale Gemeinschaft akzeptabel sind."

Goss' bedeutungsvolle Wortwahl des fair play lässt vermuten, dass es sich bei dem besagten Staat um einen Verbündeten der USA im "Krieg gegen den Terror" handelt. Und der wichtigste Verbündete in unmittelbarer Nähe derjenigen Regionen, die als Rückzugsgebiete für Terroristen und Kämpfer staatsunabhängiger Gruppen gelten, ist Pakistan.

Nach Ansicht der Bush-Administration hätte eine Festnahme Bin Ladens unkalkulierbare Risiken für Pakistan. Sie befürchtet, dass muslimische Extremistengruppen sich gegen das von Staatspräsident Pervez Musharraf geführte Regime wenden und das Land, das über Atomwaffen verfügt, destabilisieren könnten. Kennzeichen eines erst einmal ausgebrochenen Konflikts könnte ein regionaler Dschihad sein, der nachteilige Auswirkungen auf die fragilen Kräfteverhältnisse innerhalb des Staatsapparates sowie der Armee hätte.

US-Geheimdienste wähnten den Terroristenführer im sehr unwegsamen, auf einer Hochgebirgsebene gelegenen Chitral, das im Norden Pakistans an Afghanistan und China angrenzt. Nur der pakistanische Botschafter in den USA war anderer Auffassung. Nach seinem Dafürhalten halte sich Bin Laden seit jeher im afghanischen Grenzgebiet auf, denn im ehemaligen Königreich Chitral hätte er nicht dauerhaft unbemerkt bleiben können. Doch die US-Geheimdienste, allen voran die CIA, waren bekanntlich besser informiert. Etwas verklausuliert, ließen sie durchblicken, dass der Terroristenführer in Pakistan beschützt werde. Und in diesem Zusammenhang verwunderten die Äußerungen des US-Präsidenten George W. Bush im September 2006 nicht, der mit einem Militäreinsatz in Pakistan gedroht hatte, um sich bin Laden und seine Anhänger zu holen und "ihnen den Prozess zu machen".

Grüße von Alexander

Quellen:

The New York Times, C.I.A. Closes Unit Focused on Capture of bin Laden, 04.06.2006

WELT online, Terroristenanführer Bin Laden kann angeblich nicht mehr entkommen, 23.04.2004

CICERO, Wo steckt er?, 08/2005

TIME, 10 Questions for Porter Goss, 22.06.2005

WEL online, CIA-Chef Goss weiß, wo Bin Laden steckt, 21.06.2005

Financial Times Deutschland, Bush droht mit Militäreinsatz in Pakistan, 21.09.2006

Taliban-Anführer: "We know he's still alive"

2007-03-09T22:20:00.000+01:00

Der neue Anführer der Taliban, Mullah Dadullah, hat in einem Video, das der britische Sender Chanel 4 übersetzt und am 28. Februar 2007 gesendet hatte, mitgeteilt, dass Osama bin Laden noch am Leben sei: "We know he's still alive." Obwohl er Bin Laden seit dem Sturz des Taliban-Regimes durch die US-Invasion im Jahre 2001 nicht mehr getroffen habe, werde er von den "Kameraden" des Terroristenführers laufend mit Informationen über dessen Situation unterrichtet.

"He's not yet martyred. Such information would be easy to get - his comrades stand shoulder to shoulder with us. They keep us informed."

Sicherheitsexperten zweifeln nicht an den Aussagen Dadullahs. Bereits in der Vergangenheit hatte der Anführer der Taliban der International Security Assistance Force (ISAF) und den afghanischen Sicherheitskräften gezeigt, dass er stets einhält, was er sagt.

"Aus Erfahrung wissen wir, dass viele seiner Ankündigungen keine Propaganda sind", äußerte sich ein Sicherheitsexperte.

Sollte Bin Laden nicht mehr am Leben sein, wäre es schnell publik geworden. Die Netzzeitung folgert:

"Bin Ladens Gefolgsleute [würden sich] kaum entgehen lassen, den Tod ihres Anführers zu verkünden. Der Terrorchef würde zum Märtyrer, der trotz beispielloser Fahndung nie ins Netz gegangen wäre."

Gerüchte über Bin Ladens Tod, der heute - sollten die Informationen von Interpol stimmen - seinen 50. Geburtstag begeht, gab es zuletzt im September 2006, als ein französischer Geheimdienstbericht öffentlich wurde.

Französische Gerüchte über Bin Ladens Tod

Ein Artikel der in Nancy erscheinende Regionalzeitung "L´Est Républicain" über den angeblichen Tod des Führers der al-Qaida, Osama bin Laden, hatte weltweit Spekulationen über den Aufenthaltsort und physischen Zustand des Terroristen sowie eine Reihe öffentlicher Dementis hervorgerufen. Die Zeitung stützte ihre Behauptung auf eine ihr zugespielte "vertrauliche Notiz" des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure), der zufolge Bin Laden in seinem pakistanischen Versteck an Typhus gestorben sei.

"L´Est Républicain" berichtete in seiner am 23. September 2006 erschienenen Ausgabe, dass die DGSE die betreffende Note am 21. September dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dem Ministerpräsidenten Dominique de Villepin, dem Innenminister Nicolas Sarkozy sowie der Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie übermittelt habe. Dabei handelte es sich um folgenden Informationsgehalt:

"Laut einer gewöhnlich zuverlässigen Quelle, hätten die saudi-arabischen Dienste nunmehr die Überzeugung erlangt, dass Osama bin Laden tot ist. Die von den Saudi-Arabern gesammelten Elemente weisen darauf hin, dass der Chef von Al-Kaida, während er sich am 23. August 2006 in Pakistan befand, Opfer einer sehr starken Typhus-Krise war, die eine partielle Lähmung seiner unteren Glieder mit sich führte. Seine geographische Isolierung, die durch die ständige Flucht verursacht war, hätte jeden ärztlichen Beistand unmöglich gemacht. Am 4. September 2006 haben die saudi-arabischen Sicherheitsdienste erste Informationen über sein Ableben gesammelt. Sie würden abwarten, um mehr Details zu erhalten, insbesondere über den genauen Ort seiner Bestattung, um die Nachricht offiziell anzukündigen."

CIA dementierte Bericht

Die USA und ihre Geheimdienste, die enorme Ressourcen einsetzen, um Bin Laden aufzuspüren, wären der primäre Empfängerkreis sämtlicher Informationen über den gesuchten Terroristenführer. Dass ausgerechnet der saudiarabische Geheimdienst Kenntnisse über den Gesundheitszustand Osama bin Ladens erhalten haben soll, wurde in westlichen Diplomatenkreisen bezweifelt. "Und selbst wenn Saudi-Arabien Informationen hätte, würden sie diese an die USA weiterleiten und nicht an Frankreich." Allerdings betreibt der französische Geheimdienst zusammen mit der CIA ein multinationales Counterterrorist Intelligence Center (CTIC) in Paris, das den Kodenamen "Alliance Base" trägt und in dem CIA-Agenten ihre Einsätze mit Vertretern der Geheimdienste aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada und Australien abstimmen. Die CIA hätte also von derartigen Nachrichten sicherlich erfahren. Doch als die Aufregung um den angeblichen Geheimdienstbericht ihren Höhepunkt erreicht hatte, dementierte die CIA den Tod Bin Ladens. Auf die Frage, ob der Inhalt der bekannt gewordenen Informationsnote wahr sei, antwortete der neue CIA-Chef Michael Hayden mit einem unmissverständlichen: "Nope".

Offizielle verweigerten Stellungnahme

Der französische Geheimdienst hatte die ihm zugespielten Nachrichten über den angeblichen Tod des Terroristenführers für glaubwürdig eingestuft, so dass wenig später die zuständigen Regierungsstellen darüber informierte wurden. Doch zum Ärgernis des Verteidigungsministeriums, dem die DGSE unterstellt ist, geriet der komplette Inhalt dieser Informationsnote an einen Journalisten des "L' Est Républicain" und somit an die Öffentlichkeit. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bemängelte, "dass Noten der DGSE in dieser Zeitung erscheinen", und kündigte daraufhin eine eingehende Untersuchung an, um das Informationsleck innerhalb der Direction Générale zu ermitteln.

Dass Informationen des DGSE an die Öffentlichkeit gelangt waren, erfuhr Staatspräsident Jacques Chirac während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, nach dem deutsch-französisch-russischen Gipfel im Schloss von Compiègne (Département Oise) am 23. September 2006. Die internationale Presse fragte beim Staatspräsidenten nach, nähere Einzelheiten dieser spektakulären Neuigkeit zu offenbaren. Chrirac - zunächst "ein wenig überrascht" über die Veröffentlichung des "L´Est Républicain" - gab zwar die Existenz dieser "vertraulichen Notiz" zu, wies aber die darin enthaltenen Informationen als "keineswegs bestätigt" zurück.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der zu Zeiten der Sowjetunion als Offizier der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage) des KGB tätig gewesen war (1975-1991) und vor seiner Ernennung zum russischen Ministerpräsidenten (26. März 2000) den Inlandsgeheimdienst der Russischen Förderation (FSB) geleitet hatte (1998-1999), wunderte sich über den innerhalb des französischen Geheimdienstes ereigneten Vorfall. Er beklagte nicht nur den "Informationsverlust", der durch die Veröffentlichung des Geheimpapiers entstanden sei, sondern gab auch die Rätselhaftigkeit dieser Geschichte zu bedenken: "Wenn solche Berichte in die Presse gelangen, kommt einem der Gedanke, dass dies mit Absicht getan wurde."

Am darauf folgenden Tag bezeichnete Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy in einem Interview des Fernsehsenders "La Chaîne Info" (LCI) alle Berichte über den angeblichen Tod Bin Ladens als unzutreffend. "Meines Wissens nach ist Osama Bin Laden nicht tot ... und absolut nichts über ein gesundheitliches Problem oder den Tod Bin Ladens bekannt", sagte Douste-Blazy.

Schließlich distanzierten sich auch saudiarabische, pakistanische und amerikanische Regierungsvertreter von dem Bericht. "Es handelt sich um eine Spekulation, Bestätigungen aus unabhängigen Quellen liegen nicht vor", hieß es in einer Erklärung aus El Riad.

Grüße von Alexander

Quellen:

- Channel 4 News, Taliban leader's bin Laden links, 28.02.2007

- Associated Press, Senior Taliban commander says Osama bin Laden is alive but elusive, 01.03.2007

- SPIEGEL online, Der neue Star der Gotteskrieger, 28.02.2007

- OÖNACHRICHTEN, Zeitungsbericht zum angeblichen Tod Bin Ladens im Wortlaut - Übersetzung des Artikels über den mutmaßlichen Tod des Topterroristen Osama bin Laden, 23.09.2006

- TIME, Is Bin Laden Dead?, 23.09.2006

- Franzöische Botschaft in Deutschland/Presse und Informationsabteilung, Frankreich-Info über die Gemeinsame Pressekonferenz mit Staatspräsident Jacques Chirac, dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, nach dem deutsch-französisch-russischen Treffen auf Schloss Compiègne am 23. September 2006

- RIA Novosti, "Wremja Nowostej": Ist Bin Laden wirklich tot?, 25.09.2006

- La Chaîne Info

Pervez Musharraf - Enthüllungen eines Insiders

2007-03-09T22:10:00.000+01:00

General Pervez Musharraf, Putschist und selbsternannter Präsident Pakistans, hatte unlängst seine Memoiren veröffentlicht. Um sein Buch, das den Titel "In the Line of Fire" trägt, der Weltöffentlichkeit vorzustellen, hatte er eine Werbetour durch Europa und die USA unternommen. Doch nicht wegen seiner lockeren, sehr unterhaltsamen Art hatte Musharraf das Publikum aller wichtigen US-Fernsehkanäle begeistert, sondern als Insider im "Kampf gegen den Terror". Sein Buch enthält eine Reihe pikanter Details, die "als geheim klassifiziert sind oder gar als Staatsgeheimnisse gelten". Die Berater des Verlags Simon & Schuster hielten Musharraf dazu an, nicht mit interessanten Informationen zu geizen. Diesen Rat nahm er sich zu Herzen. Ohne mit der Wimper zu zucken, ließ der Buchautor einen regelrechten Schwall an Enthüllungen auf die Köpfe der interessierten Öffentlichkeit niederprasseln.

Musharraf legte dar, aufgrund welcher Umstände Pakistan zu einem Verbündeten der USA im Anti-Terrorkampf wurde. Ausschlaggebend sei die Drohung des ehemaligen US-Vizeaußenministers Richard Armitage gegenüber dem Chef des Inter Services Intelligence (ISI) gewesen, dass Pakistan mit einem Militärschlag rechnen müsse, sollte die Regierung in Islamabad den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban verweigern. Musharraf zitierte Armitage mit folgenden Worten:

"Seid darauf vorbereitet, bombardiert zu werden. Seid darauf vorbereitet, dass es in die Steinzeit zurück geht."

Beleidigend sei das gewesen, sagte Musharraf in einem Interview mit dem Nachrichtensender CBS und fügte noch hinzu: "Ich denke, das war eine sehr grobe Bemerkung."

Dieses Bekenntnis brachte das Weiße Haus gehörig in Verlegenheit. Armitage dementierte postwendend diese Behauptung, umschrieb jedoch nur die Grundaussage des von Musharraf geäußerten Sachverhalts:

"Ich hatte ein heftiges Gespräch mit dem Geheimdienstchef. Ich sagte ihm, dass die Sache für Amerikaner eine Angelegenheit sei, in der es nur Schwarz oder Weiß gibt. Pakistan ist entweder auf unserer Seite oder gegen uns."

Vor dem Hintergrund des internationalen Nuklearstreits mit dem Iran, gab Musharraf auch Einzelheiten über Abdul Qadir Khan bekannt, dem Vater der pakistanischen Atombombe. Khan, der Anfang der 1970er Jahre die Baupläne für Gaszentrifugen zur Urananreicherung aus dem holländischen Almelo gestohlen hatte, war drei Jahrzehnte lang von der CIA ausspioniert, protegiert und nie verhaftet worden.

Musharraf stellt den pakistanischen Nationalhelden als "selbstzentrierten und schroffen Mann" dar, "der kein Teamplayer sein konnte". Darin sei die Ursache zu sehen, folgert Musharraf, dass Khan 24 Gaszentrifugen nach Nordkorea und 18 Tonnen Nukleartechnik, darunter Anreicherungstechnologie zum Bau von Atombomben, illegal an Iran und Libyen exportiert hatte.

Doch was die Zuschauer der US-Fernsehsender wirklich interessierte, waren Details über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand Osama bin Ladens. Nachdem offizielle Stellen in Islamabad und Washington dem französischen Geheimdienstbericht vom 21. September 2006 widersprochen hatten, hoffte die geneigte Öffentlichkeit vom redseligen Musharraf entsprechende Insiderinformationen geschildert zu bekommen.

Bereits in seinem am 25. September 2006 veröffentlichten Buch deutet Musharraf an, wo sich nach Erkenntnissen des pakistanischen Geheimdienstes der gesuchte Terroristenführer mit seinen engsten Vertrauten verborgen halten könnte. "Die Tatsache, dass sich so viele Saudis in der afghanischen Provinz Konar aufhalten," schreibt der General, "erweckt möglicherweise die Vorstellung, dass Osama Bin Laden dort sein Versteck hat - aber wir können nicht sicher sein." Er ist fest davon überzeugt, dass sich Bin Ladens Operationsbasis irgendwo in diesem nordöstlichen Landesteil Afghanistans befindet und nicht, wie von amerikanischen Geheimdiensten vermutet, auf pakistanischem Hoheitsgebiet. Deshalb hoffe er, witzelte Musharraf, dass der Führer der al-Qaida nicht in Pakistan von pakistanischen Truppen gefangengenommen werde.

Mit dieser Detailfülle zu einem Thema, dass den Bürgern der USA auf den Nägeln brennt, ist kein Pulitzer-Preis zu gewinnen. Die öffentliche Meinung dürstete nach handfesten Informationen und erwartete, Musharraf würde nachlegen.

Jon Stewart, der die allabendliche Nachrichtensatire "The Daily Show" moderiert und Musharraf zu sich in die Sendung eingeladen hatte (26.09.2006), versuchte ihn aus der Reserve zu locken. Während Musharraf, der - wie es sich für einen General gehört - vor dem Publikum salutiert hatte, den eigens für ihn servierten grünen Tee trank und dazu "kleine gelbe Schwammkuchen", sogenannte "Twinkies", aß, überfiel Stewart ihn mit der zentralen Frage des Tages: "Wo ist Osama Bin Laden?"

Musharraf, der sich überhaupt nicht aus der Ruhe bringen ließ, konterte geschickt mit einer Gegenfrage: "Ich weiß es nicht, wissen Sie es? Dann gehen Sie vor, wir folgen."

Der "Times of London" reichte das offenbar, um ihm tags darauf ein Interview anzubieten. Bei dieser Gelegenheit holte Musharraf nach, was Regierungsbeamte anderer Staaten - seines Landes mit eingeschlossen - längst getan hatten: er widersprach dem französischen Geheimdienstbericht und damit der Behauptung, Bin Laden sei an Typhus gestorben. Doch im Gegensatz zu anderen Politikern, äußerte Musharraf sich dermaßen klar und unmissverständlich, dass sein Dementi prompt in die Interview-Schlagzeile der "Times" landete: "Bin Laden is alive and hiding in Afghanistan".

Diese vorzügliche Klarheit blieb allerdings im weiteren Verlauf des Interviews auf der Strecke. Die schon obligatorische Frage, welche Kenntnisse er zum Aufenthaltsort des gesuchten Terroristenführers habe, beantwortete Musharraf mit dem üblichen Raunen - das ja schon lange zum Standardrepertoire all jener Sachverständigen gehört, die besonders exponiert sind.

In dem Interview repetierte Musharraf die in seinem Buch publizierte Spekulation, Bin Laden halte sich möglicherweise in der ostafghanischen Provinz Konar auf und verstecke sich mit Hilfe eines afghanischen Kriegsherren. Das sei "nicht nur eine Ahnung", betonte Musharraf. "Wir wissen, es gibt einige Ableger der Al-Qaida in der Bajaur Agency." Aufgrund guter geheimdienstlicher Verbindungen sei es der pakistanischen Armee gelungen, diese al-Qaida-Einheiten zweimal anzugreifen. "Wir lokalisierten und töteten eine Anzahl von ihnen", sagte der pakistanische Präsident.

Bereits Anfang des Jahres 2006 wurde in dieser Region ein massiver Militärschlag durchgeführt. "Die Bajaur Agency ist eine von sieben selbst verwalteten Stammesgebieten der Paschtunen in Pakistans Nordwestgrenzprovinz, in denen die Provinzregierung durch einen Politischen Agenten vertreten ist und die Zentralregierung keinen Einfluss hat." Unter vermeintlicher Führung der CIA, feuerten am 13. Januar 2006 amerikanische Drohnen zehn Flugkörper auf das Dorf Damadola ab. Das Ziel des Angriffs, der stellvertretende al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri, befand sich nach pakistanischen Angaben nicht unter den 18 getöteten Zivilisten.

Musharraf deutete außerdem eine mögliche Verbindung zwischen dem Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar und Osama bin Laden an. "Es muss da einige Verflechtungen geben", schwante der General. Dabei nimmt er Bezug auf den am 11. September 2006 erschienen Bericht des UN-Generalsekretärs, der "fünf einzelne Führungszentren des [afghanischen] Aufstands bestimmt". Im Süden Afghanistans sei es die Gruppe Hezb-i-Islami des Talibanverbündeten Gulbuddin Hekmatyar, die den Kampf gegen die NATO geführte Schutztruppe ISAF (International Security Assistance Force) und die afghanische Zentralregierung vorantreibt. Ihr Hauptquartier befinde sich in Konar. Die Aktivitäten der Hezb-i-Islami seien zunächst darauf ausgerichtet, neue Anhänger in den Nachbarprovinzen Takhar, Baghlan und Badakshan anzuwerben.

Nach derart weltbewegenden Enthüllungen über Sein oder Nichtsein Osama Bin Ladens konnte sich die Zeitung "India Daily" die Frage nicht verkneifen: "Will Musharraf now write a book on Bin Laden?"

Auch der US-Präsident George W. Bush, der sich zu diesem Thema auffallend still verhalten hatte, war über den Muckraker nicht besonders entzückt gewesen. Trotz erheblicher Spannungen, die zwischen dem Weißen Haus und Musharraf entstanden waren, musste Bush gute Mine zum bösen Spiel machen - ist er doch auf Pakistan als wichtigen Verbündeten im "Krieg gegen den Terror" angewiesen. Und so betrieb der US-Präsident Marketing auf einer mit Musharraf veranstalteten Pressekonferenz:

"In other words, buy the book, is what he's saying."

Grüße von Alexander

Quellen:

- SPIEGEL ONLINE, Die Tortur-Tour des Präsidenten, 29.09.2006

- USA TODAY, Pakistani leader says U.S. made threats, 22.09.2006

- CBS NEWS, Armitage Refutes Musharraf's Claim. Ex-Diplomat Denies 'Stone Age' Remark; Admits Post-9/11 Message Was Strong, 22.09.2006

- TELEPOLIS, Die unerhörten Bekenntnisse des Generals, 26.09.2006

- CBS NEWS, Musharraf: In the Line of Fire. Interview with "60 Minutes" correspondent Steve Kroft, 24.09.2006

- WASCHINGTONPOST.com, Musharraf's Memoir, 01.10.2006

- DIE WELT.de, Fussnoten, 20.08.2004

- TIMES ONLINE, Bin Laden is alive and hiding in Afghanistan, insists Musharraf, 28.09.2006

- taz, Proteste in Pakistan nach Luftangriff, 16.01.2006

- Sueddeutsche.de, Jagd auf Al-Kaida-Vize fordert 18 Menschenleben, 14.01.2006

- UN Security Council, Report of the Secretary-General on the situation in Afghanistan and its implications for peace and security, 11.09.2006 (S/2006/727), S. 2

- CITYPOPULATION.de, Afghanistan - Einwohner, Städte und Provinzen laut dem Statistischen Jahrbuch Afghanistans 2002 (Tabellen und Karten), 13.07.2005

- Berliner Zeitung, Nordafghanistan droht ein neuer Aufstand, 19.07.2006

- India Daily, Will Musharraf now write a book on Bin Laden? Bin Laden is alive, hiding in Afghanistan claims Musharraf, 28.09.2006

- U.S. Department of State, President Bush and President Musharraf of Pakistan Participate in Press Availability, 22.09.2006

VIDEO: THE DAILY SHOW with Jon Jon Stewart, Interview - Pervez Musharraf (Video), 26.09.2006

Dritter Flugzeugträger in den Persischen Golf?

2007-02-22T23:43:00.000+01:00

Die Nachricht sorgte unter den Anhängern der Demokratischen Partei für helle Aufregung: das amerikanische Wochenmagazin Newsweek schrieb in ihrer am 11. Februar mit der Überschrift "The Hidden War" erschienenen Ausgabe:

"A second Navy carrier group is steaming toward the Persian Gulf, and NEWSWEEK has learned that a third carrier will likely follow."

Dass das Pentagon also beabsichtige, einen dritten Kampfträgerverband in die Golfregion zu entsenden, war das Topthema in den Internetforen und Blogs. Allein bei Think Progress, einer Projektwebsite des den Demokraten nahestehenden "Center for American Progress and Foreign Policy", gab es innerhalb eines halben Tages 154 Postings. Es schien nun eindeutig bewiesen, dass Bush seine Kriegspläne hundertprozentig umsetzen würde. Auch die demokratische Senatorin und Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl 2008, Hillary Rodham Clinton, konnte diese "beunruhigende" Nachricht nicht ignorieren. Kurzerhand wurde diese Information in ihr Redemanuskript eingebaut, das die Grundlage ihrer am 14. Februar vor dem Senat gehaltenen Rede anlässlich einer von den Demokraten eingebrachten Irak-Resolution war. Es war lediglich ein Satz, der den Senatoren verdeutlichen sollte, wie ernst mittlerweile die Lage geworden sei:

"In this delicate situation, while making disturbing comments, [there are reports that the Administration] is sending a third aircraft carrier to the Gulf."

Wer nun erwartete, nähere Einzelheiten von Clinton zu erfahren, wurde - wie übrigens beim Newsweek-Artikel auch - enttäuscht. Ganz scheint es so, als habe sich niemand ernsthaft darum bemüht, die Quellen dieser Information zu recherchieren. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass kaum jemand zur Kenntnis genommen hat, dass die Onlineausgabe der Newsweek klammheimlich ihre Top-Information aus dem von den Journalisten Michael Hirsh and Maziar Bahari verfassten Leitartikel durch eine andere Mitteilung ersetzt hatten:

"Newsweek reported in its Feb. 19th edition that a third American aircraft carrier "will likely follow" two other carrier groups to the Gulf. In fact, the USS Nimitz is scheduled to replace one of the other carrier groups operating there, the USS Dwight D. Eisenhower. Newsweek regrets the error."

Was war geschehen? Hat das Pentagon bei der Newsweek angerufen? Ist den Journalisten die öffentliche Resonanz unheimlich geworden und schließlich ein Licht aufgegangen, vorsichtshalber doch beim US-Verteidigungsministerium nachzufragen? Waren ihre Informationsquellen nicht zuverlässig? Oder handelte es sich hier um simple Promotion? Wir werden die Wahrheit wohl nie erfahren, zumal sich in der Presse die schlechte Angewohnheit durchzusetzen scheint, den Lesern bedeutsame und dem Verständnis unabdingbare Informationen vorzuenthalten. Was wir aber tun können, ist, den Verlauf der Information - soweit sie öffentlich zugänglich ist - zurückzuverfolgen:

06.01.2007

Das Gerücht über die Entsendung eines dritten Kampfträgerverbandes in den Persischen Golf taucht erstmals bei dem stets gut informierten israelischen Informationsdienst DEBKAfile auf:

"The USS John C. Stennis strike group is heading for the Persian Gulf with a mighty air arm of 9-10 fighter-bomber squadrons. Saturday, some sources reported that another task force, the USS Ronald Reagan Strike Group, had been ordered out of Sand Diego on Jan. 4 and was heading in the same direction."

Die atombetriebene USS Ronald Reagan (CVN 76) der Nimitz-Klasse - das weltweit größte Kriegsschiff mit max. 90 Flugzeugen an Bord

19.01.2007

Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet von einer Entscheidung des Pentagon, statt der USS Ronald Reagan die USS Stennis in den Mittleren Osten zu schicken. Die USS Ronald Reagan solle in den West Pazifik entsandt werden, um die mit einem konventionellen Antrieb ausgestattete USS Kitty Hawk, die permanent auf dem US-Stützpunkt Yokosuka in Japan beheimatet ist, abzulösen:

"According to The Associated Press, the Navy plans to send the Reagan to the Western Pacific instead of the USS John Stennis, which has been ordered to the Middle East. The wire service quoted an unnamed Navy official, who said the Navy had considered sending the Stennis to the Asian region to fill in for the Japan-based USS Kitty Hawk, which is due to undergo maintenance, but officials decided to deploy the Stennis to the Gulf area instead. U.S. officers believe that having an aircraft carrier in the Pacific is an important part of the U.S. deterrent against North Korea and overall U.S. military presence in the region."

24.01.2007

Der ehemalige US-Marineoffizier der militärischen Aufklärung und Inspektor (1991-1998) für die UNSCOM-Mission im Irak, Scott Ritter, warnt im Wochenmagazin "The Nation" vor der Entsendung eines dritten Flugzeugträgers in den Persischen Golf.

"The silence of Congress following the President's decision to dispatch a second carrier battle group to the Persian Gulf has been deafening. The fact that a third carrier battle group (the USS Ronald Reagan) will probably join these two in the near future has also gone unnoticed by most, if not all, in Congress."

27.01.2007

Die USS Ronald Reagan läuft aus der Marinebasis Coronado im US-Bundesstaat Kalifornien aus. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters und ergänzt ihre Nachricht mit dem Zusatz, dass der Flugzeugträger unterwegs in den Persischen Golf sei.

"The aircraft carrier USS Ronald Reagan passes two fishermen in their small boat as it leaves for its second deployment in a year from North Island Naval Air Station in Coronado, California January 27, 2007. The Reagan is headed to the Persian Gulf to support war efforts in Iraq."

Pazifischer Ozean (28.01.2007): Nach dem Einschiffen der Carrier Air Wing One Four (CVW- 14) füllen Flugzeuge die Hangerbuchten der USS Ronald Reagan (CVN 76)

04.02.2007

Die Zerstörer USS Russell (DDG 59) und USS Hamilton (DDG 60) laufen am 3. Februar aus der US-Marinebasis Pearl Harbor im Bundesstaat Hawaii aus. Laut KHNL NBC 8 nimmt die USS Hamilton (DDG 60) Kurs auf den Persischen Golf, während die USS Russell mit der USS Ronald Reagan zusammentrifft, um dessen Gefechtsverband zu ergänzen. Das sendet der Lokalsender KHNL NBC 8 aus Honolulu:

"Hundreds of Pearl Harbor Sailors are headed to Iraq ... Destroyers Hamilton and Russell left today on this short notice deployment ... The 320 sailors aboard the USS Russell make last minute preparations for their mission. They're meeting up with the USS Reagan carrier strike group and they heading to the western Pacific."

Pazifischer Ozean (09.02.2007): Der Lenkwaffenzerstörer USS Paul Hamilton (DDG 60) dreht vom Flugzeugträger USS Ronald Reagan (CVN 76) ab

06.02.2007

Abweichend von KHNL NBC 8 veröffentlicht die US-Navy die Mitteilung, dass beide Zerstörer, die USS Russell (DDG 59) und die USS Hamilton (DDG 60), sich dem Gefechtsverband der USS Ronald Reagan anschließen. Die USS Hamilton, schreibt Navy Newsstand, verließ bereits am 26. Januar den Heimathafen.

"»The Russell is deploying [as part of] the Fleet Response Plan. We're deploying with the USS Ronald Reagan to the western Pacific for a time to be determined«, said Cmdr. Brad Cooper, Russell commanding officer ... Paul Hamilton, which departed Jan. 26, ... was reassigned to the Reagan CSG."

08.02.2007

Die USS Ronald Reagan wird vom 24. bis zum 28. Februar im Marinehafen von Sasebo auf der japanischen Insel Kyushu festmachen. Das berichtet die Tageszeitung Stars and Stripes und beruft sich dabei auf vorangegangene Artikel der Navy Times und des Kyodo News Service.

"The USS Ronald Reagan will stop at Sasebo Naval Base this month, its first stop in Japan during its current Western Pacific deployment while the USS Kitty Hawk is undergoing maintenance in Yokosuka, according to news reports."

08.02.2007

Im Zusammenhang mit den seit dem 8. Januar 2007 durchgeführten Wartungsarbeiten an der auf Yokosuka (Japan) beheimateten USS Kitty Hawk und der aufgrund dessen erfolgten Stationierung der USS Ronald Reagan im West Pazifik weist der britische Konfliktforscher Paul Rogers auf zwei Besonderheiten hin. Es sei seiner Meinung nach ungewöhnlich, dass die Mannschaften der USS Kitty Hawk die Instandhaltungsarbeiten durchführen. Auch die recht kurze Einsatzpause der USS Ronald Reagan, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 an mehreren Übungen teilgenommen hatte und deshalb einen fortgeschrittenen Klarstand besitzt, sowie die zeitlich nicht genau auf den Instandhaltungsbeginn der USS Kitty Hawk abgestimmte Ablösung seien möglicherweise ein Anzeichen dafür, dass der größte Flugzeugträger der Welt samt seiner Geleit- und Angriffsschiffe immer noch "kurzfristig" in den Persischen Golf entsandt werden könnte.

"Two aspects of the carrier's operations are of interest. The first is that the carrier only returned from its previous deployment to the Arabian Sea in July 2006, something usually followed by a longer period of home-porting; instead, the ship has since been taking part in exercises designed to maintain a high state of military readiness. The second concerns the current operations. The navy says that the carrier is actually deploying to the western Pacific to take over from the older carrier, the USS Kitty Hawk - this being the only carrier permanently based abroad (at Yokosuka in Japan), and currently undergoing maintenance. What is a bit unusual here is that the Kitty Hawk's three-month maintenance work is being undertaken by the crew, not external contractors, with the ship retaining the ability to deploy at short notice if need be. Furthermore, this maintenance started on 8 January, whereas the Ronald Reagan carrier battle-group will not even arrive in the area until mid-February. This does not seem to fit with standing in for the Kitty Hawk and does mean that another carrier battle-group could actually be deployed to the Gulf at short notice. Moreover, this is a strike group that has a crew experienced in recent operations in the Gulf."

Die oben zitierten Quellen spiegeln die Informationslage wider, wie sie sich im Internet zum Thema über die Entsendung einer dritten Trägerkampfgruppe an den Persischen Golf darstellt. Die jeweiligen Quellen enthalten an keiner Stelle glaubwürdige bzw. offizielle Aussagen, mit denen die behaupteten Sachverhalte verifiziert werden könnten. Es handelt sich also weitgehend um Spekulationen, die im Verhältnis zu den offiziell geäußerten Stellungsnahmen der US-Navy erblassen. Trotzdem bleibt ein Unbehagen, das Paul Rogers anhand der Widersprüche gut begründet. Denn die taktischen und materiellen Möglichkeiten erlauben es der US-Navy, die USS Ronald Reagan im Kriegsfall "kurzfristig" an den Persischen Golf zu beordern.

Die Befürchtungen der US-Militärs, Nordkorea könne Schwierigkeiten bereiten, während amerikanische Militäroperationen gegen den Iran liefen, haben sich seit den erfolgreichen Verhandlungen der Sechsergruppe (USA, Nordkorea, China, Japan, Russland und Südkorea) über das Nuklearprogramm Nordkoreas minimiert.

Es stellt sich also die Frage, welches "kurzfristige" Ereignis die Admiralität bewogen hat, die USS Ronald Reagan in den West Pazifik zu entsenden. Dort ist doch, wie ein Blogger es süffisant ausdrückte, eigentlich nichts - sieht man mal von China ab, das seine Zeit für noch nicht gekommen hält und zunächst einmal die Supermacht studiert.

Eine (offizielle oder inoffizielle) Entsendung des atombetriebenen Flugzeugträgers, die aufgrund globaler Überwachungs- und Kommunikationsmöglichkeiten auffallen würde, wäre ein eindeutiges Zeichen - gerade an die Regierung in Teheran -, dass ein Krieg unmittelbar bevorsteht. Das US-Militär liebt aber das Überraschungsmoment, das mit einer derart simplen Herangehensweise wegfiele. Von der materiell-technischen Seite besehen, haben die Vereinigten Staaten im Persischen Golf bzw. Nordarabischen Meer so gut wie alles in Stellung gebracht, was sie benötigen, um den Iran in die Steinzeit zurückzubomben.

Ungefähr ein drittel der amerikanischen Seestreitkräfte befindet sich zur Zeit in dieser Region. In Küstennähe patrouillieren die Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69) und die USS John C. Stennis (CVN 74), die offiziell am 19. Februar das vorgesehene Einsatzgebiet erreicht hatte. Dazu gehören die jeweiligen Gefechtsverbände. So besteht die John C. Stennis Carrier Strike Group aus einem Flagschiff (USS C. Stennis), zwei Angriffs-U-Booten und der Destroyer Squadron Twenty-One, die sich selbst als "Rampant Lions" bezeichnet und aus folgenden Schiffen besteht: zwei Lenkwaffenzerstörern (USS O'Kane/Arleigh Burke-Kl. und USS Preble/Arleigh Burke-Kl.), einem Kreuzer (USS Antietam/ Ticonderoga-Kl.) und mehreren Unterstützungs- und Versorgungsschiffen.

Pazifischer Ozean (06.02.2007): USS John C. Stennis (CVN 74), USS Antietam (CG 54), USS Preble (DDG 88) und USS O'Kane (DDG 77)

Den Trägerkampfgruppen stehen die USS Boxer (LHD 4), die sich bereits im Persischen Golf befindet, und die USS Bataan (LHD) samt ihren Begleitschiffen zur Seite. Bei diesen Schiffen handelt es sich um Hubschrauberträger bzw. um amphibische Angriffsschiffe, die zur "Amphibious Ready Group" (ARG) gehören. Ihre Kampfkraft besteht hauptsächlich aus den Einheiten, die sie mitführen - den sogenannten Marine Expeditionary Units (MEU) mit besonderen Fähigkeiten für Spezialeinsätze. Die Zerstörer und Kreuzer der Carrier Strike Groups unterstützen die ARGs bei möglichen Landungsunternehmen, indem sie gewissermaßen mit ihren Geschützen und Luftabwehrsystemen ein Schutzschild errichten.

Arabisches Meer (21.02.2007): Ein Sikorsky CH-53E Super Stallion (Sikorsky S-80E) Transporthubschrauber hebt mit Paletten MREs (Meals-Ready-to-Eat) von der USS Bataan (LH 5) ab.

Die beiden Trägerkampfgruppen decken bereits ein breites Spektrum militärischer Möglichkeiten der US-Navy ab, um strategische Ziele im Iran zu vernichten. Während ein einziger Flugzeugträger nach zwölfstündigen Kampfhandlungen pausieren muss, sind zwei Carrier in der Lage, ohne Unterbrechung 24 Stunden lang Angriffe zu führen. Die Einsätze der Piloten erfolgen im Schichtensystem und können über einen sehr langen Zeitraum andauern. Die Flugzeugträger der Nimitz-Klasse sind dabei so konzipiert, dass sie möglichst lange ohne Nachschub operieren können. Denn die UNREP (Underway Replenishment) durch einen Versorger bzw. Flottentender führt nicht nur zur Einstellung des gesamten Flugbetriebes und der Manövrierfähigkeit des Flugzeugträgers, sondern wirkt sich auch nachteilig auf Gefechtssituationen aus. Ein Flugzeugträger der Nimitz-Klasse kann deshalb ca. 9000 Tonnen Treibstoff und ca. 2000 Tonnen an Bomben, Munition und Lenkwaffen bunkern.

U.S. Naval Forces Central Command Area of Responsibility (15.01.2007): Der Flottentender USNS Arctic (T-AOE 8) führt mit dem Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69) eine UNREP durch.

Zwei Trägerkampfgruppen bilden eine Joint Task Force (JTF), die eine kombinierte, militärische Einheit bezeichnet und aus verschiedenen Teilstreitkräften zusammengesetzt ist. Da eine JTF in der Lage sein muss, aus dem Stand Kampfhandlungen zu beginnen und als Einheit auch dann noch zu funktionieren, wenn sich die vom Pentagon festgelegten Rules of Engagement ändern, verbessern die Trägerkampfgruppen ihre Fähigkeiten durch Joint Task Force Exercises. Eine derartige Übung führten die USS Ronald Reagan und die USS C. Stennis vom 12. bis zum 16. November 2006 durch. Mitte Juni des selben Jahres nahmen die Flugzeugträger USS Ronald Reagan, USS Kitty Hawk (CV 63) und USS Abraham Lincoln (CVN 72) an der großangelegten Marineübung "Valiant Shield-2006" teil. Dabei kamen über 290 Flugzeuge, ca. 20000 Armeeangehörige der Navy, Army, Air Force, des Marine Corps und der US-Küstenwache sowie 28 Schiffe zum Einsatz. Die Bezeichnung "Carrier Task Force" fiel in diesem Zusammenhang nicht.

Alexander Schminke

Die Sorgen der Hillary Rodham Clinton

2007-02-22T23:42:00.001+01:00

Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftskandidatin, Hillary Rodham Clinton, warnte in einer am 14. Februar vor dem Senat gehaltenen Rede US-Präsident Georg W. Bush, Militärschläge gegen den Iran ohne vorherige Zustimmung des Kongresses anzuordnen. Clinton wortwörtlich:

"In dealing with the threats posed by the Iranian regime, which has gained its expanding influence in Iraq and the region as a result of the Administration's policies, President Bush must not be allowed to act without the authority and oversight of Congress. It would be a mistake of historical proportion if the Administration thought that the 2002 re-solution authorizing force against Iraq was a blank check for the use of force against Iran without further Congressional authorization. Nor should the President think that the 2001 resolution authorizing force after the terrorist attacks of 9/11, in any way, authorizes force against Iran. If the Administration believes that any, any use of force against Iran is necessary, the President must come to Congress to seek that authority."

"Im Umgang mit den vom iranischen Regime ausgehenden Bedrohungen, das infolge der von der Administration betriebenen Politik seinen expandierenden Einfluss im Irak und in der Region verstärkt hat, darf es Präsident Bush nicht erlaubt werden ohne die Ermächtigung und Kontrolle des Kongresses zu handeln. Hinsichtlich der historischen Zusammenhänge wäre es ein Irrtum, glaube die Administration, dass die (am 10. Oktober; d. Verf.) 2002 (vom Repräsentantenhaus; d. Verf.) beschlossene Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak ein Blankoscheck sei, um ohne weitere Vollmachten des Kongresses Gewalt gegen den Iran anzuwenden. Auch sollte der Präsident nicht daran denken, die Beschlussfassung von (14. September; d. Verf.) 2001, die nach den terroristischen Anschlägen vom 11/9 den Einsatz militärischer Gewalt (gegen die Verantwortlichen; d. Verf.) autorisiert, berechtige in irgendeiner Form Gewalt gegen den Iran. Wenn die Administration die Notwendigkeit sieht, Gewalt gegen Iran einzusetzen, hat der Präsident einen entsprechenden Antrag beim Kongress zu stellen."

Gegenüber dem Senat äußerte Clinton ihre tiefe Besorgnis, Präsident Bush könne Fakten konstruieren, um militärische Schritte gegen den Iran zu legitimieren. Sie wies insbesondere auf die Widersprüche der vom US-Verteidigungsministerium am 11. Februar in Bagdad veröffentlichten Beweise hin, wonach die "höchste" Regierungsebene in Teheran angeblich schiitische Aufständische im Irak mit technisch ausgereiften und panzerbrechenden Waffen versorge. Dabei bezog sich Clinton auf Äußerungen des ranghöchsten Militär der amerikanischen Streitkräfte, dem Joint Chiefs Chairman Peter Pace, der den offiziellen Verlautbarungen des Pentagons widersprochen hatte. Pace hatte am Rande seiner am 13. Februar in Jakarta geführten Konsultationen mit dem indonesischen Staatspräsidenten Susilo Yudhoyono und Vertretern des hiesigen Verteidigungsministeriums erklärt, dass es keine Beweise für eine direkte oder indirekte Verwicklung der iranischen Regierung in den Waffenschmuggel gäbe. Die Sachlage beurteilte der Generalstabsvorsitzende, der nach eigener Aussage über die Präsentation der Waffenfunde nicht in Kenntnis gesetzt worden war und deshalb den Pressetermin in Bagdad nicht wahrnehmen konnte, in einem Interview mit »Voice of America«:

"We know that the explosively formed projectiles are manufactured in Iran. What I would not say is that the Iranian government, per se, knows about this. It is clear that Iranians are involved, and it's clear that materials from Iran are involved, but I would not say by what I know that the Iranian government clearly knows or is complicit."

"Wir wissen, dass Sprengzylinder (EFP - Explosively Formed Projectiles) im Iran hergestellt werden. Dies bedeutet nicht, dass die iranische Regierung per se mit Gewissheit in diese Dinge verwickelt ist. Es bedeutet lediglich, dass mit Material, das im Iran hergestellt wird, Koalitionssoldaten im Irak umgebracht werden." (Übersetzung von Agence France-Presse)

Paces Äußerungen hatten das Weiße Haus in Erklärungsnöte gebracht und Präsident Bush veranlasst, seine offizielle Linie zu relativieren. Am 14. Februar gab Bush eine Pressekonferenz im Ostflügel des Weißen Hauses - der ersten seit seiner Strategierede vom 10. Januar 2007, mit der er die Aufstockung der amerikanischen Truppenverbände im Irak um 20000 Soldaten angekündigt hatte -, auf der er die Verantwortlichkeit der iranischen Regierung vom Tisch wischte.

"What we do know is that the Quds force was instrumental in provi-ding these deadly IEDs to networks inside of Iraq. We know that. And we also know that the Quds force is a part of the Iranian government. That's a known. What we don't know is whether or not the head leaders of Iran ordered the Quds force to do what they did."

"Was wir wirklich wissen, ist, dass die Al-Quds-Einheit maßgeblich beteiligt war an der Beschaffung dieser mörderischen IEDs (Improvised Explosive Device, das sind selbst gefertigte Sprengladungen; d. Verf.) für die Netzwerke innerhalb Iraks. Wir wissen das. Und wir wissen auch, dass die Al-Quds-Einheit zur iranischen Regierung ge-hört. Das ist bekannt. Was wir nicht wissen, ist, ob die Hauptführer des Iran der Al-Quds-Einheit befahlen, das zu tun, was sie taten."

Bush blieb zwar bei seiner Einschätzung, Al-Quds-Kämpfer versorgten schiitische Extremistengruppen im Irak mit Waffen aus iranischer Produktion. Indirekt musste er jedoch eingestehen, dass die dem Weißen Haus unterstehenden US-Geheimdienste keine darüber hinausgehenden Informationen anzubieten hatten. Daraufhin wurde er von einem Journalisten gefragt, ob es denn stimme, was Kritiker seiner Außen- und Sicherheitspolitik behaupten, dass er den selben Geheimdienst gegen den Iran einsetze, den er bereits früher in Anspruch genommen hatte, um den Krieg und die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak zu begründen, und dass er diesen Geheimdienst wiederum dafür heranziehe, den nächsten Krieg - diesmal gegen den Iran - zu rechtfertigen. Bush ignorierte diese Frage und witzelte, dass es letztendlich nicht um die fehlenden Teile des Puzzles gehe. Ausschlaggebend sei der Schutz der US-Truppen vor diesen improvisierten Sprengladungen.

"I can say with certainty that the Quds force, a part of the Iranian government, has provided these sophisticated IEDs that have harmed our troops. And I'd like to repeat, I do not know whether or not the Quds force was ordered from the top echelons of government. But my point is what's worse -- them ordering it and it happening, or them not ordering it and it happening? And so we will continue to protect our troops."

"Ich kann mit Gewissheit sagen, dass die zur iranischen Regierung ge-hörende Al-Quds-Einheit diese technisch ausgereiften IEDs, die unsere Truppen schädigen, geliefert hat. Und ich möchte wiederholen, ich weiß nicht, ob die Al-Quds-Einheit von der höchsten Ebene der Regierung beauftragt wurde. Aber mein Standpunkt ist - was ist schlimmer: Sie (die Führer der iranischen Regierung; d. Verf.) befehlen es und es geschieht, oder sie befehlen es nicht und es geschieht trotzdem? Und so werden wir weiter unsere Truppen beschützen."

Clinton ging in ihrer Senatsrede nicht auf die vom Präsidenten tags zuvor geäußerten Bemerkungen ein. Denn die Aussage des Generalstabsvorsitzenden Pace bestätigte und bestärkte bereits die Haltung der Demokraten, wonach der Gebrauch iranischer Waffen durch schiitische Extremisten kein Beweis für die Komplizenschaft des Iran mit diesen Gruppen darstelle.

Dass die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran an einen entscheidenden Punkt angelangt seien, unterstrich Clinton mit ihrer Behauptung, Bush hätte einen weiteren, dritten Kampfträgerverband in den Persischen Golf beordert. Es war lediglich ein Satz, der den Senatoren verdeutlichen sollte, wie ernst mittlerweile die Lage geworden sei:

"In this delicate situation, while making disturbing comments, [there are reports that the Administration] is sending a third aircraft carrier to the Gulf."

"In dieser heiklen Situation, während wir kritische und beunruhigende Bemerkungen machen, wird ein dritter Flugzeugträger in den Golf entsandt."

Diese Aussage verlangt förmlich nach einer ausführlichen Darlegung der dahinter stehenden Quellen. Denn ein bloßer Hinweis auf nicht näher bestimmte Berichte rüttelt an der Glaubwürdigkeit ihrer Behauptung und erweckt den Eindruck, sie wolle lediglich polemisieren und die tatsächliche Situation zu Wahlkampfzwecken überspitzen.

Sowohl die Senatoren, als auch die öffentliche Meinung, die sich weitere Ausführungen in diesem Moment von ihr erhofften, wurden enttäuscht. Die implizite Behauptung, mit der Entsendung eines dritten Kampfträgerverbandes rücke die Nation in die unmittelbare Nähe eines militärischen Schlagabtausches zwischen den USA und Iran, blieb im luftleeren Raum hängen.

Alexander Schminke

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Quellen:

[1] Senator Hillary Rodham Clinton, No Military Action on Iran Without Congressional Authority, 14.02.2007

[2] Präsentiert wurden Mörsergranaten vom Kaliber 81 Millimeter und Panzerfäuste mit angeblich iranischen Seriennummern. Den Angaben des US-Militärs zufolge sind seit Juni 2004 ungefähr 170 Soldaten der Koalitionstruppen durch diese Waffen getötet und mehr als 620 verwundet worden. Die iranische Regierung hat die Vorwürfe des amerikanischen Verteidigungsministeriums postwendend zurückgewiesen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprach von einem Vertuschungsmanöver der USA, um von ihrem eigenen Versagen im Irak abzulenken: "Ich glaube, die Amerikaner (...) sind unglücklicherweise dabei zu verlieren. Das ist für die Amerikaner natürlich eine Schande, und deshalb zeigen sie nun mit dem Finger auf andere." Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, bezeichnete die Präsentation am 11. Februar als missglückte Inszenierung: "Solche Vorwürfe können nicht als Beweise angesehen werden. Die Vereinigten Staaten haben eine lange Tradition bei der Fälschung von Beweisen. Was dort präsentiert wurde, ist so ein schwacher Beweis, den nicht mal die Amerikaner glauben und der inakzeptabel ist." FOCUS online, Iran weist US-Anschuldigungen zurück, 12.02.2007 ; SPIEGEL online, Iran wirft USA Beweisfälschung vor, 12.02.2007

[3] VOANews, Top American General Disputes US Military Claim on Iran, 12.02.2007 ; IraqSlogger, Pace: Can't Confirm Iranian Gov Complicity. Joint Chiefs Chairman Contradicts Yesterday's Military Briefing, 12.02.2007

[4] Global Security, Shaped Charge - Explosively Formed Projectile (EFP), 25.01.2006

[5] The White House, Press Conference by the President, 14.02.2007

Kritik am Offenen Brief vom 19.02.2007

2007-02-21T23:59:00.001+01:00

Der Brief ist - bei aller Wertschätzung für die wissenschaftliche Arbeit der Professoren Massarrat, Grottian, Krippendorf, u.a. - sprichwörtlich in letzter Minute gezimmert worden (Ablauf des UN-Ultimatums am 21. Februar, Abschluss des offiziell von den USA angekündigten Truppenaufmarsches zur See am 19. Februar). Das macht sich am Inhalt des Briefes bemerkbar: ich wies darauf hin, dass die Sache mit dem dritten Flugzeugträger weder den tatsächlich nachvollziehbaren Geschehnissen, noch der Logik der US-Militärs entspricht.

Auch Martin Ebbing, Korrespondent in Teheran, wies auf die mangelnde Genauigkeit der Professoren hin. Ihr Hinweis auf Studien der International Crisis Group, die sich mit der Reichweite und den Auswirkungen eines von den USA geführten Militärschlages gegen den Iran beschäftigt haben sollen, ist falsch. Eigens von der ICG verfasste Studien mit diesem Themenschwerpunkt gibt es nicht. Dazu Martin Ebbing: "Es existieren dazu einige mehr oder weniger seriöse Studien - nicht aber von der ICG. Die ICG zitiert allenfalls Studien anderer." Die Erwähnung von Studien - wenn Genauigkeit und Seriosität nicht darunter leiden - als zusammenfassende Ergänzung und Untermauerung des eigenen Standpunktes ist eine gängige und nützliche Praxis im Wissenschaftsbetrieb.

Doch wo bleibt der Hinweis auf die eigenen Untersuchungen der Professoren? Als Friedens- und Konfliktforscher werden sie sich doch in den letzten zwei, drei Jahren mit dieser Thematik beschäftigt haben - oder nicht!

Stattdessen verweisen sie auf Sam Gardiner, Seymour Hersh, Daniel Elsberg sowie Zbiniew Brzezinski. Auch der US-Demokrat und ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clarke wird als Zeuge herangezogen.

Clarke ist nicht gerade ein Politiker, der grundsätzlich den Krieg gegen den Irak oder Militärschläge gegen den Iran ablehnt. Der Krieg gegen den Irak müsste nur anders geführt werden und eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran, sollte sie "notwendig" sein, dürfte - im Gegensatz zu den Republikanern - die Partei der Demokraten keinesfalls in den Abgrund ziehen. Im Zusammenhang mit der von den Demokraten im September 2006 veröffentlichen Studie "The Neo Con: The Bush Defense Record by the Numbers" erklärte Clark:

"The majority party in power fails to understand the basic concept of fighting terror: We can't dry up the wellspring of hatred which is driving terrorist recruiting by making more enemies than friends. Their arrogance and incompetence prevents the powers that be from authoring the change in direction we need. The Democratic party offers America the best chance to turn things around and set a new course towards strategic success in the war on terror."

"Die Regierungspartei ist nicht in der Lage, das Grundkonzept des Antiterrorkampf zu verstehen: Wir können nicht die Quelle des Hasses, die zur Rekrutierung von Terroristen führt, trockenlegen, indem wir uns mehr Feinde als Freunde machen. Ihre Arroganz und Inkompetenz verhindern die Kräfte, die zur Entwicklung einer tendenziellen Veränderung führen und die wir unbedingt brauchen. Die Demokratische Partei bietet Amerika beste Möglichkeiten an, um die Dinge umzukehren und einen neuen Kurs hin zu einem strategischen Erfolg im >Krieg gegen den Terror<>

Damit ist zweifellos der Dialog mit befreundeten Staaten bzw. Organisationen, z.B. der Europäischen Union, gemeint, die an den Lasten der Kriege partizipieren sollen - eine Forderung, die bereits der ehemalige Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry, vertreten hatte. Dazu gehört auch der von der Baker-Hamilton-Kommission geforderte Dialog mit befeindeten Staaten, wie Syrien oder Iran. Doch das Grundkonzept ist letztlich eine Kombination von Dialog sowie Machtdemonstration und -projektion, um Forderungen durchzusetzen - ein Modus, zu dem derzeit nur die USA fähig sind. Der an der Vorstellung der Studie beteiligte Demokrat Whip Steny Hoyer fasste diese Ansicht in folgende Worte:

"Democrats have been leading our nation in the battle for democracy for over a century. From Wilson, to FDR, to Truman, to Kennedy to Clinton, Democrats have been holding the torch of freedom to light the way for other nations long before the Republican Party joined the fight. That is a tradition that we continue here today."

"Demokraten haben unsere Nation im Kampf um die Demokratie über ein Jahrhundert lang geführt. Lange bevor die Republikanische Partei in den Kampf eintrat, hatten Demokraten von Wilson bis FDR (Franklin D. Roosevelt), Truman, Kennedy und Clinton die Fackel der Freiheit gehalten, um anderen Nationen diesen Weg zu leuchten. Das ist eine Tradition, die wir heute fortsetzen."

In diese Tradition fallen übrigens auch die ersten Atombombenabwürfe.

Um auf den Offenen Brief an Merkel zurückzukommen, halte ich die Erwähnung Clarks für eine unglückliche Entscheidung. Das betrifft ebenfalls die von Seymour Hersh, ein investigativer Journalist, der kein ausgewiesener Iran-Experte ist (Ebbing) und deshalb keine seriösen Untersuchungen anzubieten hat, auf die sich Politiker oder Wissenschaftler berufen könnten.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, was Daniel Ellsberg in dem Offenen Brief zu suchen hat. In einem Beitrag über die "Motive der Konfliktparteien im Iran-Atomkonflikt" schreibt Mohssen Massarrat:

"Daniel Ellsberg, der durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Pentagon zum Vietnamkrieg zum vorzeitigen Ende des Krieges beitrug, hält es für wahrscheinlich, dass die US-Regierung einen Luftkrieg gegen den Iran unternehmen wird, und zwar zu einer Zeit, die ihr politisch geeignet erscheint."

Das ist auch schon alles. Deutlich wird hier jedenfalls, wessen Handschrift der Offene Brief trägt und dass Ellsberg auch an anderen Stellen als Zeuge "wahrscheinlicher" Kriegshandlungen herangezogen wird. Denn Vermutungen, die in den Kontext der Iran-Krise passen, kann wirklich jeder politisch Interessierte äußern - dazu bedarf es nicht erst eines Ellsbergs, dessen Erwähnung sich wohl mehr seiner historischen Prominenz verdankt.

Dass die "New York Times vom 9. Februar bereits unverblümt Vorwände für einen Angriff auf den Iran [lieferte], indem sie diesen für den Tod von 170 US-Soldaten im Irak verantwortlich macht", stimmt ebenfalls nicht. Diese Zeitung hat bestenfalls über die Ereignisse und Überlegungen berichtet, doch nicht stellvertretend für die Bush-Administration gehandelt.

Sofern der Waffenschmuggel in den Überlegungen des Pentagons um mögliche Kriegsgründe gegen den Iran eine tragende Rolle gespielt haben sollte, ist er nach dem Statement des Generalsstabsvorsitzenden Pace und der dilettantischen Beweispräsentation des US-Militärgeheimdienstes wieder vom Tisch (siehe "Die Sorgen der Hillary Rodham Clinton" im Forum und "Das Bagdad Dossier" von Thomas Pany bei Telepolis).

Zur Form des Offenen Briefes schreibt Martin Ebbing: "Insgesamt wirkt der Text überzogen und polemisch, wenn er den Eindruck zu erwecken versucht, im Weißen Haus sei der Krieg bereits beschlossene Sache."

Massarrat scheint fest mit einem Krieg der USA gegen den Iran zu rechnen. In seinem am 10. März 2006 im Freitag10 erschienenen Artikel schreibt er:

"Es muss allen Ernstes damit gerechnet werden, dass sich Bush, Rumsfeld und Cheney den Zenit der Eskalation, auf den sie seit zwei Jahren akribisch hinarbeiten, nicht werden entgehen lassen und mit oder ohne Sicherheitsratsbeschluss spätestens im April losschlagen - denn die Zeit arbeitet dagegen. Im Juni sollen die russischen Raketenabwehrsysteme zum Schutz iranischer Atom- und Militäranlagen installiert werden. Dieses Datum dürften die US-Militärs kaum abwarten wollen. Auch das mit Europas Schützenhilfe aufgebauschte Lügengebäude, der Iran trage für den Konflikt die alleinige Verantwortung, dürfte alsbald wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, je eingehender europäische Medien sich mit den Details befassen. Es ist aus Sicht der US-Strategen höchste Eile geboten."

Dass nichts feststeht, dass die Planungen und Übungen des Pentagons, über die beispielsweise Michel Chossudovsky regelmäßig berichtet, nicht zu ihrer unmittelbaren Umsetzung führen, zeigen die von Massarrat aufgestellten Prophezeiungen, die sich alle nicht bewahrheitet haben.

Grüße von Alexander

Erläuterungen zum Offenen Brief vom 19.02.2007

2007-02-21T00:13:00.003+01:00

Versuche, die EU-3/EU zu einem Überdenken der eigenen Position und demzufolge zu einem Einlenken im Iran-Konflikt zu bewegen, sind zu begrüßen.

Die Bush-Administration hatte die Diplomatie mit dem Iran weitestgehend Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) überlassen und abgewartet, zu welchen Ergebnissen die Verhandlungsbemühungen des europäischen Führungstrios führen würden. Den USA kam das Engagement der EU-3 im Atomkonflikt gelegen, hatte sich doch die Situation im Irak-Krieg anders entwickelt als von den Militärstrategen im Pentagon geplant. Im Rahmen der von Präsident Bush am 6. November 2003 verkündeten "Forward Strategy of Freedom" sollte der Irak lediglich eine Zwischenetappe einer "globalen demokratischen Revolution" darstellen. Doch die USA konnten sich dem Hauptziel ihrer Weltordnungspolitik im Mittleren Osten, ein Regimewechsel im Iran, nicht zuwenden, solange ihre Aufmerksamkeit der Befriedung des Iraks galt. Um die von den Neokonservativen im Umkreis des Project for the New American Century (PNAC) geprägten Leitideen - Regime Change und die Verbreitung der Demokratie in der Welt - noch umsetzen zu können, hat Präsident Bush nicht mehr viel Zeit. Der Vorwahlkampf hat, dank einer konzeptions- und ideenlosen Politik der Demokraten, bereits begonnen, und die USA werden sich von Ende des Jahres an nur noch mit der Präsidentschaftswahl 2008 beschäftigen. Außerdem fällt im Mai einer von Bush´ treuesten Verbündeten aus - gemeint ist Tony Blair, der sein Amt am 4. Mai 2007, also einen Tag nach der Wahl des schottischen Parlaments und der walisischen Versammlung, niederlegt. Das Zeitfenster für einen Krieg gegen den Iran, der zumindest die Vernichtung des gesamten iranischen Atomkomplexes bedeuten würde, ist also kurz.

Was die Vorstellungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands (EU-3) über ein Rahmenabkommen mit dem Iran anbelangen, stellen sie vielmehr einen Erpressungsversuch dar statt eines ernstgemeinten Verhandlungsangebots auf gleicher Augenhöhe. Kritiker dieser Außen- und Sicherheitspolitik, die der EU vorwerfen, unter ihren diplomatischen Möglichkeiten geblieben zu sein, drücken sich noch wohlwollend aus. Eher trifft zu, dass die EU-3/EU sich in das Fahrwasser der USA begeben haben und letztendlich, im Hinblick auf die Strategie der Bush-Administration, voll aufgelaufen sind. Die Neokonservativen, die immer behauptet haben, Diplomatie sei ein ungeeignetes Mittel, um Teheran zu einem Umdenken zu bewegen, und ein Zeichen von Schwäche, fühlen sich nun in ihrer Meinung bestärkt, dass gegen den Iran nur mit Entschlossenheit und Härte vorgegangen werden kann. Für William Kristol, einflussreichster neokonservativer Vordenker der USA, "lädt [Schwäche] zu Aggression und gefährlichen Handlungen ja regelrecht ein. Das konnten wir beim Raketentest Nordkoreas erleben. Doch viel mehr noch im Iran. Dort glaubt Präsident Ahmadinedschad offenbar, er könne sich alles erlauben." Die Strategen in Washington teilen diese Ansicht. Die Führung in Teheran setze sich nur dann an den Verhandlungstisch, sofern sie eine politische Schwäche bei ihren Gesprächspartnern wahrnimmt. "These are all things they are doing because they sense weakness [on the part of the United States]. The best thing for us to project is strength, not 'please talk to us' ", so ein Mitarbeiter der Iran Syria Policy and Operation Group (ISOG), deren zentrale Aufgabenstellung ein Regimewechsel im Iran darstellt.

Um auf das Verhandlungsangebot der EU-3 zurückzukommen, hat Ottfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit die Vorschläge für ein Langzeitabkommen vom 5. August 2005 zusammengefasst:

"Der EU-Vorschlag sah vor, dass der Iran als einseitige, vertrauensbildende Maßnahme rechtsverbindlich auf alle Aktivitäten des atomaren Brennstoffkreislaufs verzichtet, die über den Betrieb von Leichtwasserreaktoren und Leichtwasserforschungsreaktoren hinausgehen. Dieser Verzicht soll dauerhaft und über einen signifikanten Zeitraum erfolgen, unterliegt aber einer Überprüfung. Darüber hinaus soll der Iran sich völkerrechtsverbindlich verpflichten, zu keinem Zeitpunkt aus dem NVV auszuscheiden und alle seine Nuklearanlagen "unter allen Umständen" durch die IAEO kontrollieren zu lassen. Bis Ende 2005 soll er das Zusatzprotokoll zu den IAEO-Safeguards ratifizieren, sich verpflichten, frische Brennelemente nur aus dem Ausland zu beziehen sowie abgebrannte Elemente an die Lieferanten zurückzugeben. Im Gegenzug wird dem Iran ein gesicherter Weltmarktzugang zu Nuklearbrennstoff zugesagt, der für den Fall von Engpässen z.B. durch seitens der EU bereitgestellte Reserven abgesichert werden könne. Die EU werde bei der Entwicklung alternativer Nutzungen für die stillzulegenden Nuklearanlagen sowie bei der weiteren Beschäftigung des Personals helfen.

Dieser Teil der EU-Vorschläge musste aus iranischer Sicht unannehmbar sein. Die EU forderte von Teheran einen Verzicht auf substantielle Teile des geplanten, offenen Brennstoffkreislaufs, einschließlich bereits vorhandener oder im Bau befindlicher Anlagen. Aus iranischer Sicht bedeutete dies den Verzicht auf wesentliche, nationale technische Errungenschaften. Die EU forderte unter dem Rubrum "einseitiger vertrauensbildender Maßnahmen" Schritte, die einen freiwilligen, einseitigen Souveränitätsverzicht des Irans implizierten, da sie rechtsverbindlich gemacht werden sollten. Noch weniger konnte der Iran akzeptieren, dass er sich international rechtlich verpflichten sollte, nie aus dem NVV auszutreten. Diese Forderung implizierte eine Singularisierung des Irans in der internationalen Staatengemeinschaft, da kein anderes Land der Erde eine solche Verpflichtung bislang eingegangen ist oder auch nur aufgefordert worden wäre, eine solche Verpflichtung einzugehen. Die generelle Bereitschaft der EU, dem Iran das Recht der zivilen Nutzung der Atomenergie in einem solchen Abkommen zuzugestehen, konnte diesen Makel nicht wieder aufheben. " [...]

"Die EU-Staaten gehen auf die sicherheitspolitischen Probleme des Irans ein und offerieren dem Iran eine Sicherheitsgarantie der Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien, politische Unterstützung bei der Lösung regionaler Sicherheitsprobleme sowie für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Während die beiden letzten Zusagen notwendigerweise zunächst noch im Allgemeinen bleiben, kann die Sicherheitsgarantie Frankreichs und Großbritanniens als konkret bezeichnet werden: Sie entspricht wörtlich jener Sicherheitsgarantie, die alle nuklearen Mitgliedstaaten des NVV den nichtnuklearen Mitgliedern 1995 anlässlich der unbefristeten Verlängerung des NVV gaben.

Aus iranischer Sicht konnte dies nicht genügen: Zum einen handelt es sich um eine politisch, aber nicht rechtlich verbindliche Garantie, die er bereits hat. Zum anderen wird diese weder erweitert, noch verbessert sich dadurch die Sicherheitsperzeption des Irans. Sie schützt den Iran unter bestimmten Umständen vor einem Angriff der beiden europäischen Nuklearmächte mit Atomwaffen. Ein solcher Angriff dürfte jedoch in der iranischen Bedrohungsanalyse wenn überhaupt dann nur "unter ferner liefen" vorkommen. Höher schätzt der Iran sicher das Risiko eines Nuklearschlages seitens der USA oder Israels ein und wohl noch gravierender erscheint ihm das Risiko eines überlegenen konventionellen Angriffs der USA. Die Sicherheitsgarantie musste damit aus iranischer Sicht zu kurz greifen. Auch hier dürfte eine Ursache für die schroffe Ablehnung des EU-Angebotes durch den Iran zu finden sein."

Alexander Schminke

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Quellen:

Otfried Nassauer, Das Atomprogramm des Irans - Nachdenken über Rahmenbedingungen einer politischen Lösung, 02/2006, S. 24

Forward Strategy of Freedom

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

2007-02-21T00:08:00.004+01:00

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes wenden uns an Sie mit der Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern.

Alles deutet auf einen bevorstehenden, umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. Studien der International Crisis Group zeigen, ein Angriff würde sich nicht auf die Zerstörung atomarer Anlagen beschränken. Die Flugzeugträger Stennis und Eisenhower sind bereits vor Irans Küsten stationiert. Laut Guardian vom 10. Februar ist ein dritter Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf unterwegs. Die drei Flugzeugträger und ihre Verbände verfügen über Waffen, die ausreichen, um die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans, einschließlich Brücken, Autobahnen, Elektrizitätskraftwerken, Raffinerien, Wasserversorgungseinrichtungen, vollständig zu zerstören. Zur Abwehr iranischer Raketen gegen US-Kriegsschiffe wurden im Südirak Patriot-Raketen stationiert.

Namhafte Experten wie Sam Gardiner, Seymour Hersh und Daniel Elsberg wenden sich seit Wochen mit alarmierenden Appellen gegen einen neuen Krieg der US-Regierung. Am 4. Februar warnten drei ehemalige Kommandanten des US-Militärs in der Sunday Times eindringlich vor den katastrophalen Folgen eines Militärschlages. Ähnlich äußerte sich in München auch der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clarke.

Die New York Times vom 9. Februar lieferte bereits unverblümt Vorwände für einen Angriff auf den Iran, indem sie diesen für den Tod von 170 US-Soldaten im Irak verantwortlich macht. Gegen die Verbreitung solcher Vorwände wendete sich kein geringerer als Zbiniew Brzezinski. Er warnte Anfang Februar vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats Präsident Bush davor, Beweise für eine "defensive" Militäraktion gegen den Iran zu konstruieren. Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg.

Leider gibt es keinen Anhaltspunkt, dass der amerikanische Präsident auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Den Dialog mit Iran lehnt er trotz der Empfehlungen der Baker-Kommission ab. Seine ständigen Beteuerungen, den diplomatischen Weg bevorzugen zu wollen, dienen der Täuschung des amerikanischen Volkes und der Europäer. In der politischen Führung der Vereinigten Staaten scheinen sich diejenigen durchgesetzt zu haben, die entschlossen sind, das Regime der Islamischen Republik zu beseitigen und Iran durch Vernichtung nicht nur der atomaren Anlagen, sondern sämtlicher militärischer und relevanter ökonomischer Kapazitäten zu einer unbedeutenden Macht in der Region zurück zu bomben. Geschieht dies tatsächlich, so wird damit der gesamte Mittlere und Nahe Osten in ein Chaos gestürzt, das für den Weltfrieden die größte Gefährdung darstellt - ganz zu schweigen von den schweren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen in der Welt, nicht zuletzt auch auf Deutschland.

Der US-Präsident handelt mit seinen Wahnsinns-Kriegsplänen gegen die Mehrheit der Amerikaner, auch gegen viele in seiner eigenen Partei. Ein weiteres gemeinsames Vorgehen mit Bush im Iran-Konflikt entbehrt unseres Erachtens jeglicher politischer und moralischer Legitimation, vielmehr kann es nur als Billigung seiner Angriffspläne verstanden werden.

Sehr verehrte Frau Merkel, wegen Gefahr im Verzug bitten wir Sie zu handeln. Verhindern Sie diesen Krieg und dass Deutschland und die Europäische Union für ein Desaster unvorstellbaren Ausmaßes mit verantwortlich gemacht werden wird.

- Erteilen Sie im Namen Deutschlands dem Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage.

- Fordern Sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich in gleicher Weise zu äußern.

- Treten Sie für neue Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen ein und berücksichtigen Sie dabei die rechtliche Grundlage des Atomwaffensperrvertrages.

- Setzen Sie sich für den baldigen Beginn einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten ein, um damit den friedlichen Dialog in der Region zu eröffnen. Denn entweder gibt es eine gemein-same Lösung für die aktuellen Konflikte in der Region oder es gibt einen Flächenbrand, Chaos und neues Unglück für die Menschheit.

In der Hoffnung, dass der Frieden durch Anstrengungen von vielen Seiten gesichert werden kann, verbleiben wir

hochachtungsvoll

- Hans-Christof Graf von Sponeck (ehem. UN-Beauftragter im Irak für das Projekt Öl gegen Nahrungsmittel)
- Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe (Friedensforscher, Bonn)
- Prof. Dr. Ekkehart Krippendorf (Politikwissenschaftler, Berlin)
- Friedrich Schorlemmer (Bürgerrechtler, Lutherstadt Wittenberg)
- Prof. Dr. Oskar Negt (Soziologe, Hannover)
- Prof. Dr. Christine Morgenroth (Psychotherapeutin, Hannover)
- Prof. Dr. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, Berlin)
- Dr. Gerald Mader (Friedensforscher, Stadtschleining,Österreich)
- Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler/Nordafrikaexperte, Kassel)
- Prof. Dr. Andreas Buro (Friedensforscher, Grävenwiesbach)
- Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Politikwissenschaftler/Mittel- und Nahostexperte, Osnabrück)
- Dr. Peter Strutynski (Friedensforscher, Kassel)
- Dr. Angelika Claußen (Vorsitzende der IPPNW-Deutschland, Bielefeld)
- Prof. Dr. Ulrich Gottstein (Vorstandsmitglied IPPNW-Deutschland, Frankfurt/M.)
- Prof. Dr. Hans-Peter Dürr (Kernphysiker, München)

i. A. Prof. Dr. Mohssen Massarrat
Hofbreede 64
49078 Osnabrück
Tel: 0541/442284
Fax: 0541/4430528
e-mail: mohssen.massarrat@uos.de

FOX NEWS: EINE ATTACKIERMASCHINE AUF SENDUNG

2007-02-03T11:09:00.002+01:00

03.02.2007, Alexander Schminke/Bruchlinien.de - Artikel als PDF

Terror und Krieg sind die Lieblingsthemen des Nachrichtensenders FOX News Channel [1], der zur News Corporation [2] des Medienunternehmers Rupert Murdoch gehört. Während des Irak-Krieges 2003 gelang dem Sender der internationale Durchbruch. In der ersten Kriegswoche verfolgten 4,16 Millionen Zuschauer die Frontberichte des Vietnamveteranen Oliver North - ehemaliger Weggefährte des Expräsidenten Ronald Reagan und Hauptverantwortlicher der Iran-Contra-Affäre [3] - und anderer "embedded" Journalisten [4]. Ein Jahr später überholte FOX News seine schärfsten Konkurrenten auf dem amerikanischen Nachrichtenmarkt: ABC, CBS und NBC. Insgesamt 5,2 Millionen Amerikaner hatten auf diesen Nachrichtensender gezappt, um die Rede des Gouverneurs von Kalifornien, Arnold "Terminator" Schwarzenegger, auf dem Wahlkonvent der Republikaner in New York zu sehen [5]. Mittlerweile schauen täglich 1,6 Millionen Amerikaner Fox News, das sind doppelt so viele Zuschauer wie beim Konkurrenten CNN und bedeutet Platz eins im Quotenranking.

Am 7. Oktober 2006 feierte Fox News sein zehnjähriges Bestehen und verkündete stolz der Welt, immer "fair and balanced" berichtet zu haben. Doch ein fairer und ausgewogener Journalismus des Senders, den der Geschäftsführer, Roger Alies, anfänglich versprach, "ist in etwa so glaubwürdig wie die »Überparteilichkeit und Unabhängigkeit« der BILD-Zeitung" [6]. Doch im Gegensatz zur BILD-Zeitung, betreibt Fox News eine radikale, unverblümte Manipulation und Umdeutung der Wirklichkeit, die nur ein Ziel kennt:

"Durch eine Verschiebung des US-Mainstreams nach rechts soll die linkslastige Weltdeutung der »traditionellen«, »elitären« Medien abgelöst werden. Und wenn sich erst die Weltwahrnehmung geändert hat, verschiebt sich am Ende vielleicht die ganze Welt nach rechts." [7]

Die ganze Welt der Vereinigten Staaten hat sich - zum Leidwesen mancher Republikaner - immer noch nicht den Anschauungen der (Neo-)Konservativen anvertraut. Aber mit dem Nachrichtensender Fox News - Produkt einer konsequenten Medienstrategie konservativer Vordenker in der Post-Nixon-Ära - ist es immerhin gelungen, die Vorherrschaft liberaler Medien derart zu brechen, "dass sich das liberale Amerika nun seine eigenen Medienstrukturen schaffen und dabei wiederholen möchte, was den Konservativen so glänzend gelang" [8]. Freilich, manchem Republikaner ist die ausufernde Vorherrschaft dieses Senders, der unbeirrt den Mythos einer linken Mediendominanz aufrechterhält, unheimlich. Wenn es jedoch gilt, die "quasselnden Nabobs des Negativen", die Feinde des Präsidenten zu übertönen und verstummen zu lassen, klopfen Anhänger der Bush-Administration gerne bei Fox News an. Denn, was auch geschehen mag, der Sender hält der Bush-Administration immer die Treue - semper fi.

Den Kurs haltend, berichtet Fox News "über den Irakkrieg betont patriotisch. Der Folterskandal von Abu Ghuraib wird aus der Bush-Perspektive bewertet: Verletzungen der Menschenrechte seien bedauerliche Pannen im Kampf der »Guten« gegen die »Bösen«. Offen wird Verständnis für Folter gegen mutmaßliche Terroristen geäußert. Die UN gilt als »korrupt«, Europäer oft als »undankbar« oder »feige«" [9].

Fox News führt seine Attacken nicht nur aus der sicheren Deckung heraus, sondern lädt sich Andersdenkende bei Themen, die von herausragender Bedeutung für die öffentliche Meinung sind, zu sich in die jeweiligen Sendungen ein. Und dann wirds hässlich. Wer einer Einladung zu einem Interview oder einer Talk-Show - z. B. beim Starmoderator Bill O'Reilly - folgt, begibt sich entweder gerne in Gefahr oder ist psychisch, rhetorisch und thematisch dermaßen gefestigt, dass alle Anfeindungen und verbalen Entgleisungen aggressiv eingestellter Moderatoren abprallen wie Gewehrkugeln an einer schusssicheren Kevlarweste.

Sollten die Bemühungen der Fox-Moderatoren scheitern, im Interview oder im Talk den Gast zu überführen oder bloßzustellen, wird schon mal nachgetreten. Das geschieht sehr subtil und ist für die meisten Zuschauer kaum nachvollziehbar, z. B. durch eine "systematische Umkehrung der Perspektive":

"Die Zuschauer werden gebrieft, als hätten sie persönlich politische oder militärische Entscheidungen von größter Reichweite zu treffen. Verabreicht wird eine fernsehtauglich pervertierte Variante der Verantwortungsethik: Hartes Durchgreifen ist per se gut, das weltfremde Geschnatter der intellektuellen Linken bestenfalls lästig. Es besteht schließlich akuter Handlungsbedarf."

Aus der Passivität gerissen, wird der Zuschauer in die aktive Rolle des Entscheiders katapultiert, in der es nicht darum geht, durch großartiges Erwägen den Schritt in die richtige Richtung zu tun. Wichtig ist, dass gehandelt wird, um das politische oder militärische Problem aus der Welt zu schaffen. Dieses Handeln - am beschränkten Entweder-Oder orientiert - stellt keine Fragen nach möglichen Alternativen oder Ursachen. Es hat höchstens das Ergebnis im Blick.

Der Verhaltensstillstand, das sollen derartige Umkehrungen suggerieren, sei ein typisches Problem der Linken. Demokraten, wie die Senatorin Hillary Rodham Clinton oder der Senator Barack Obama, wären deshalb als Präsidenten der Vereinigten Staaten völlig ungeeignet. Im "Krieg gegen den Terror" wären sie eine Gefahr für das Land.

Mit dieser Methode hat Fox News den letzten Präsidentschaftskandidaten, John Kerry [10], erlegt. Um das Erscheinungsbild des Kandidaten zu demontieren, bediente sich der Sender aus dem Fundus (neo-)konservativer Behauptungen gegen Kerry. Dem Publikum wurden diese Behauptungen in ihrer Rohform, also anstandslos, serviert. Die Beweispflicht kehrte Fox News einfach um: nicht der Nachrichtensender, sondern Kerry musste den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen verifizieren. Das eröffnete Fox News und anderen konservativen Medien die Möglichkeit, selbst die fragwürdigsten Behauptungen den Zuschauern mitzuteilen, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass die öffentliche Meinung die Wahrheit aufdeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Fox News zelebriert eine ganz besondere Art des Journalismus. Der Medienkritiker Danny Schecter [11], der das gemeinnützige Nachrichtenportal MediaChannel.org leitet [12], bezeichnet den Nachrichtensender als eine auf Sendung gegangene Attackiermaschine: "The attack machine used to be in the parties or in the think tanks. Now the attack machine is on the air. Fox's role is to legitimize this and promote it." [13] Dass der Chefredakteur der Los Angeles Times dieser Attackiermaschine "Pseudojournalismus" vorwirft und der Filmemacher Robert Greenwald den Sender als "Republican news network" kritisiert [14], juckt die Verantwortlichen bei Fox News nicht im Geringsten. Denn diese sind voll und ganz damit beschäftigt, Einschaltquoten und Profit zu steigern sowie die Interessen der Regierung zu bedienen, die zuweilen die Bemühungen des Senders um eine "faire und ausgewogene" Berichterstattung würdigt. "It's easy to complain about the press," sagte Vizepräsident Cheney vor Tausenden von Parteifreuden am 29. April 2004. "What I do is try to focus upon those elements of the press that I think do an effective job and try to be accurate in their portrayal of events. For example, I end up spending a lot of time watching Fox News." [15]

Für einen Präsidenten der Vereinigten Staaten oder seinen Vizepräsidenten ist es normalerweise unüblich, ein bestimmtes Unternehmen aus der amerikanischen Medienlandschaft herauszupicken und öffentlich dafür zu loben, dass es im Gegensatz zu seinen Konkurrenten über politische Ereignisse exakter berichtet. Den Verantwortlichen von Fox News Channel dürfte dieses von höchster Stelle erteilte Lob außerordentlich gefreut und bestärkt haben, mit ihrer Arbeit in der gleichen Weise fortzufahren, wie es sich die Bush-Administration vorstellt und Millionen gelangweilter Fernsehzuschauer wünschen.

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ANMERKUNGEN:

[1] Website des FOX News Channel: http://www.foxnews.com/

[2] Website der News Corporation: http://www.newscorp.com/index2.html

[3] Christoph von Marschall, Lord of War, in: CICERO 12/2000, unter: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=1492

[4] Florian Rötzer, Eine gesäuberte Version vom Krieg, in: TELEPOLIS vom 13.11.2003, unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16065/1.html

[5] Max Böhnel, New York vor der" Invasion" der Republikaner, in: TELEPOLIS vom 27.08.2004, unter: http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18209/1.html ; Max Böhnel, An "Ground Zero" nicht die Finger verbrennen, in: FREITAG 37 vom 03.09.2004, unter: http://www.freitag.de/2004/37/04370701.php ; ZEIT online, Rhapsody in Rechts, 02.09.2004, unter: http://www.zeit.de/2004/37/Rep__Convention

[6] Jörg Prigge, Outfoxed, in: TELEPOLIS vom 22.07.2004, unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17932/1.html

[7] ZEIT online, Gute Nachrichten für den Präsidenten, Nr. 40/2004, unter: http://www.zeit.de/2004/40/Fox_News

[8] TAGES-ANZEIGER online, Konservative amerikanische Medien dominieren den Wahlkampf, 13.09.2004, unter: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/415543.html

[9] STERN online, 10 Jahre Fox News - Konservative Krawallbude, 09.10.2006, unter: http://www.stern.de/politik/ausland/573532.html?nv=cb

[10] Official John Kerry Website: http://www.johnkerry.com/ ; John Kerry's Senate Site: http://kerry.senate.gov/

[11] Danny Schecter - News Dissector: http://www.newsdissector.org/blog/ ;vgl. Craig Morris, Mehr Hitze als Licht, in: TELEPOLIS vom 14.10.2002, unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13392/1.html

[12] MediaChannel.org: http://www.mediachannel.org/

[13] THE BOSTON PHOENIX, GOP-TV - Stuck inside Republican hell with the 'fair and balanced' Fox News, 03.09.2004, unter: http://www.bostonphoenix.com/boston/news_features/dont_quote_me/multi-page/documents/04097843.asp

[14] I WANT MEDIA, Robert Greenwald: 'Fox News is an Example of What Happens When We Have Extreme Media Control', Interview mit Robert Greenwald vom 07.12.2004, unter: http://www.iwantmedia.com/people/people39.html

[15] "Es ist so leicht, sich über die Presse zu beklagen. Ich versuche aber, mich auf jene Medien zu konzentrieren, die effektiv arbeiten und die versuchen, in ihrer Beschreibung der Ereignisse genau zu sein. Ich sehe daher zum Beispiel viel Fox News." WASHINGTONPOST.COM, Cheney Praises Fox News Channel - Vice President Calls Network 'More Accurate' Than Others, 30.04.2004, unter: http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A53974-2004Apr29

USA PRÜFEN RUSSISCHE RAKETENLIEFERUNG AN IRAN UND ERWÄGEN REAKTION

2007-01-26T11:55:00.000+01:00

Nachricht der staatlichen Informations- und Analyseagentur RIA Novosti vom 25.01.2007: http://de.rian.ru/world/20070125/59694673.html

WASHINGTON, 25. Januar (RIA Novosti). Die Regierung von Präsident George W. Bush müsse gemäß Gesetzgebung die russischen Raketenlieferungen an Iran prüfen und bewerten, teilte der US-Außenamtssprecher Sean McCormack mit.

„Es gibt eindeutig Gesetze und Regeln, die eine Bewertung dieses Geschäfts und die Klärung der Frage fordern, ob wir notwendige Handlungen als Reaktion unternehmen müssen“, erklärte er vor Journalisten in Washington und fügte hinzu, er meine damit entsprechende amerikanische Gesetze. Doch im Moment könne er nicht mitteilen, wie die Ergebnisse der von diesen Gesetzen geforderten „Bewertung“ des russischen Raketengeschäfts mit Iran aussehen.

Sergej Tschemesow, Generaldirektor von Rosoboronexport (russisches Waffenexportunternehmen), teilte am Dienstag Journalisten mit, dass Russland den Vertrag über die Lieferung von Fla-Raketenkomplexen Tor-M1 an Iran vollständig erfüllt habe. Ein Vertrag über die Lieferung der Luftverteidigungskomplexe Tor-M1 wurde Ende vorigen Jahres abgeschlossen. Russland war demnach verpflichtet, 29 Komplexe für 700 Millionen US-Dollar zu liefern.

„Der Vertrag wurde in voller Übereinstimmung mit den geltenden Völkerrechtsnormen geschlossen. Zum Vertragsgegenstand gehören ausschließlich Defensivwaffen, deren Einsatz als Angriffswaffen von vornherein ausgeschlossen ist“, wurde damals vom Föderalen Dienst für militärtechnische Zusammenarbeit mitgeteilt.

McCormack sagte, dass die amerikanische Seite die Frage stellte, ob der Zeitpunkt für diesen Verkauf unter Berücksichtigung der Umstände richtig gewählt worden sei.

„Wir warfen diese Frage vor der russischen Seite auf. Aber sie beschloss, dieses Geschäft abzuwickeln“, betonte der Vertreter des US-Außenministeriums.

In seiner Erklärung nannte er jedoch nicht die Gesetze, um die es geht. In allen Fällen der Waffenlieferung an Iran durch ein anderes Land ist die US-Administration jedoch verpflichtet, zu überprüfen, ob das Geschäft den zwei amerikanischen Gesetzen über die Nichtweiterverbreitung für Iran und über dessen Sanktionen entspricht.

Diese Gesetze fordern vom Weißen Haus, einseitige Wirtschaftssanktionen gegen jene Organisationen, Firmen und Länder zu verhängen, die mit ihren Lieferungen zur Stärkung des iranischen Verteidigungspotentials in jenem Bereich beitragen, der Massenvernichtungswaffen - Kern-, Chemie oder bakteriologische Waffen, darunter Träger von Massenvernichtungswaffen sowie verbesserte konventionelle Rüstungen, - betrifft.

RUSSLAND LIEFERT ERSTE FLA-RAKETEN TOR-M1 NACH IRAN

2007-01-17T07:13:00.000+01:00

Nachricht der staatlichen Informations- und Analyseagentur RIA Novosti vom 16.01.2007: http://de.rian.ru/safety/20070116/59187919.html

16/01/2007 22:31 MOSKAU, 16. Januar (RIA Novosti). Russland hat die ersten Flugabwehrsysteme vom Typ Tor-M1 nach Iran geliefert, sagte der russische Vizepremier und Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Dienstag vor Journalisten.

"Wir haben die Fla-Systeme mittlerer Reichweite entsprechend unseren Vertragsverpflichtungen geliefert, weil gegen den Iran diesbezüglich keine Sanktionen bestehen", sagte Iwanow. Wie er erläuterte, erstreckt sich die jüngste Iran-Resolution der Vereinten Nationen, die Sanktionen wegen Urananreicherung vorsieht, nicht auf die früher abgeschlossenen Verträge zwischen dem Iran und Russland.

Russland liefere Waffen nach Iran in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Bei Tor-M1 geht es Iwanow zufolge um eine Defensivwaffe. Wieviel Fla-Systeme nach Iran geliefert wurden, verriet der Verteidigungsminister nicht. Nach inoffiziellen Angaben sind weitere Lieferungen geplant, die bis 2009 dauern werden.

Russland sieht das Kräftegleichgewicht in der Region durch die Lieferungen nicht gefährdet. Diese Fla-Raketen haben eine mittlere Reichweite, so dass Schläge gegen Ziele auf dem Boden unmöglich seien, hieß es aus Moskau.

Die USA hingegen hegen Bedenken. Im vergangenen Jahr riefen sie Russland auf, von der Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen gegenüber dem Iran abzusehen. Washington befürchtet, dass Teheran die russischen Fla-Systeme nicht nur zur Selbstverteidigung benutzen könne.

Einige Fla-Systeme, die nach Iran verkauft wurden, waren für Griechenland gebaut worden. Doch Griechenland kaufte in den 90er Jahren 21 Fla-Systeme dieses Typs und verzichtete auf weitere Lieferungen.

Zuvor hatte Russland sich auf Drängen der USA und Israels geweigert, Teheran Luftabwehrsysteme S-300PMU2 zu verkaufen.

Heute kündigte Iwanow an, Russland würde weitere Verteidigungswaffen nach Iran verkaufen, wenn Teheran Interesse daran hätte.

Bei Tor-M1 handelt es sich um ein modernisiertes Fla-System der fünften Generation, das alle Flugzeug- und Hubschraubertypen sowie Marschflugkörper und Drohnen höchst effektiv zerstören kann, aber auch im Einsatz gegen hochpräzise Raketen wirksam ist. Gegenüber den Vorläufermodellen hat das neue System einen größeren Wirkungsbereich. Die Einsatzhöhe wurde von sechs auf zehn Kilometer gesteigert. Außerdem ist das neue Fla-Raketensystem gegen ablenkende Störsignale besser geschützt.

RUSSISCHE WAFFENTECHNIK SOLL IRANISCHE ATOMANLAGEN SCHÜTZEN

2006-12-04T17:50:00.000+01:00

Die Islamische Republik Iran, die mit präemtiven Militärschlägen der USA und Israel rechnet, hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um ihre Nuklearanlagen zu schützen. Satellitenbilder des Institute for Science and International Security (ISIS) zeigen[1], dass die iranische Staatsführung ihre Atomanlagen - etwa in Natanz oder Esfahan - zusehends unter die Erde verlagert. Oberirdisch sollen Luftabwehrgeschütze und Boden-Luft-Raketen, die in der Nähe der Atomanlagen stationiert sind, ein Bombardement abwehren.

Um die militärische Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, hat Teheran am 5. Dezember 2005 beim staatlichen Waffenexportunternehmen Rosoboronexport[2], das über 90 Prozent der russischen Rüstungsexporte abwickelt und "zunehmend am Markt für Waffenmodernisierungen interessiert ist"[3], 29 Boden-Luft Lenkwaffensysteme geordert. Bei diesen Flugabwehr-Komplexen handelt es sich um die SA-15B Gauntlet (NATO-Bezeichnung), die der russische Lenkwaffenkonzern Almaz-Antey[4] produziert. Das vom Hersteller als 9K331 Tor-M1[5] gekennzeichnete Surface-to-Air Missile System (SAM) ist ein "mobiles, allwetterfähiges Kurzstrecken Boden-Luft Lenkwaffensystem, zur Bekämpfung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern", Drohnen (UAV/unmanned aerial vehicle) sowie Lenkwaffen und Präzisionsbomben in tiefer Flughöhe[6].

Tor-M1 besitzt ein integriertes Überwachungs- und Feuerleitradar (NATO-Bezeichnung: SCRUM HALF), bestehend aus einer "Radarantenne mit phasengesteuerter, elektronischer Strahlenschwenkung (Phased Array)", sowie ein elektrooptisches Zielsystem. Die Einsatzreichweite des SCRUM HALF beträgt zwischen 20 und 25 Kilometern. Dank des hochmodernen Radar- und Computersystems, das selbst im "Umfeld von elektronischen Störmaßnahmen" kampftauglich ist, kann das gesamte Flugabwehrsystem maximal 48 Ziele gleichzeitig identifizieren und verfolgen. Es ist in der Lage, zwei Ziele simultan mit vier Lenkwaffen zu bekämpfen. Entsprechend des anvisierten Flugobjekts, das auf einer Distanz von bis zu 12 Kilometern und in einer Höhe zwischen 10 und 6000 Metern zerstört werden kann, liegt die Treffererwartung zwischen 60 und 98 Prozent.

Von einer auf dem Kettenfahrzeug angebrachten Raketenabschussrampe können Lenkwaffen "vertikal, direkt aus ihren Transport- und Startbehältern verschossen" werden. Tor-M1 ist mit einem Lenkwaffenmodul bestückt, das aus zwei Waffenbehältern mit je vier Lenkwaffen besteht. Sofern eine Versorgungs- und Reparaturbatterie den Einsatz der Tor-M1 begleitet, dauert das Nachladen der leergeschossenen Waffenbehälter ungefähr zehn Minuten.

Nach Ansicht der Defense Threat Information Group (DTIG)[7] ist eine mit der Operationsführung vernetzte "Tor-M1 Batterie (8 Flugabwehr-Komplexe, d. Verf.) fähig, ein räumlich beschränktes Ziel gegen einen massiven Luftschlag mit Abstandswaffen abzuwehren. Von vielen Rüstungsexperten wird die Tor-M1 gegenüber den Konkurrenzsystemen (z. B. dem Roland-Waffensystem der NATO, d. Verf.) als deutlich überlegen angesehen."

Bush-Administration "not amused"

Das am 5. Dezember 2005 vom russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow offiziell bekannt gegebene Rüstungsgeschäft mit dem Iran hat ein Gesamtvolumen von ungerechnet 700 Millionen US-Dollar (598,2 Millionen Euro). Über den genauen Liefertermin wird Stillschweigen bewahrt.

Das US-Außenministerium reagierte postwendend auf diese Bekanntmachung und forderte die russische Regierung auf, die Transaktion zu überdenken. "Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass der Iran ein staatlicher Finanzier des Terrorismus ist, dass er sich in Handlungen verwickelt hat, die wir für feindlich und nicht hilfreich halten, und dass wir den angekündigten Verkauf in diesem Zusammenhang betrachten," sagte Adam Erli, ein Sprecher des US Department of State[8]. Erli wies darauf hin, dass derartige Geschäfte weder den Interessen der USA noch denen der Region diene, und kündigte an, dass die USA diese Frage mit der russischen Regierung erörtern würde.

Die russische Seite wies die Proteste aus Washington zurück. Die Lieferung von Flugabwehr-Systemen an den Iran "wird keine Änderung des Kräftegleichgewichts in der Region zur Folge haben"[9], sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Er hob außerdem hervor, dass es sich bei der Tor-M1 um eine Defensivwaffe handele, die für "Offensivoperationen" völlig ungeeignet sei.

"Fla-Komplexe des Typs »Tor-M« sind eine Mittelstrecken-Verteidigungswaffe. Diese Raketen können Flugziele in geringer Entfernung bekämpfen. Schläge gegen Bodenziele sind unmöglich, weil es sich um eine Verteidigungswaffe handelt", sagte der Minister. "Ich will betonen: Diese Komplexe können nicht bei Offensivoperationen eingesetzt werden. Zweitens sind sie nur begrenzt anwendbar und können lediglich einen geringen Teil des iranischen Territoriums schützen."[10] Hinsichtlich der Geschäftspraxis, fügte Iwanow abschließend hinzu, operiere Russland durchaus verantwortungsbewusst: "Bevor wir eine Entscheidung über Waffenlieferungen an dieses oder jenes Land treffen, prüfen wir die Situation und liefern nur Abwehrwaffen."

Das Außenministerium in Moskau und der dem Verteidigungsministerium zugeordnete Föderale Dienst für militärtechnische Zusammenarbeit verweisen darauf, dass "alle im Bereich der militärischen Zusammenarbeit geschlossenen Verträge im Einklang mit [den] internationalen Verpflichtungen" Russlands ständen. Das Rüstungsgeschäft mit dem Iran "wurde in voller Übereinstimmung mit den geltenden Völkerrechtsnormen geschlossen. Gegenstand des Vertrages sind rein defensive Waffen, deren Einsatz als Angriffswaffen von vornherein ausgeschlossen ist."[11]

USA verhängen Sanktionen gegen Rosoboronexport und Sukhoi

Gegen den Iran, der von den USA verdächtigt wird, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomenergieprogramms die Entwicklung von Nuklearwaffen zu betreiben, sind keine internationalen Sanktionen in Kraft. Das Rüstungsgeschäft, das das Staatsunternehmen Rosoboronexport mit dem Iran abwickelt, steht damit nicht im Gegensatz zu einem UN-Beschluss oder missachtet ein Internationales Regime. Die USA, denen das geostrategische und wirtschaftliche Engagement Russlands in der Golfregion und insbesondere im Iran zuwiderläuft, mussten sich schon etwas einfallen lassen, um die Erfüllung des Kaufvertrages zu verhindern.

Doch die Vereinigten Staaten taten sich mit einer konstruktiven Lösung des Konflikts schwer, so dass sie am 28. Juli 2006 entsprechend dem "Iran and Syria Nonproliferation Act" Sanktionen gegen Rosoboronexport und den Flugzeughersteller Sukhoi (lieferte Jagdflugzeuge vom Typ MiG-29 und Jagdbomber vom Typ SU-24 an den Iran) verhängten. Beide Rüstungsunternehmen hätten, behauptet das US Department of State, dem Iran "Ausrüstungen und Technologien" geliefert, die "bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sowie Flügel- und ballistischen Raketen" eingesetzt werden können[12]. Der Beschluss gilt für zwei Jahre und untersagt es den US-Regierungsbehörden, von beiden Unternehmen Güter oder Dienstleistungen zu akquirieren, geschweige denn ihnen jegliche Unterstützung zuteil werden zu lassen. Fortan steht auch der Verkauf hochmoderner und sensibler Technologien an Rosoboronexport und Sukhoi auf dem Index.

Hatte Washington auf eine offizielle Stellungnahme verzichtet, kritisierten einige Tage später der russische Verteidigungsminister Iwanow und das Außenministerium in Moskau die verhängten Sanktionen als "unrechtmäßig". "Was die Sanktionen betrifft, die das amerikanische Außenministerium gegen Rosoboronexport und Suchoi verhängt hat, kann ich mit voller Bestimmtheit nur eines sagen: Mit der Frage der Nichtweiterverbreitung (von Massenvernichtungswaffen) haben die Sanktionen überhaupt nichts zu tun", bemerkte Iwanow.

"Sanktionen, die von den USA einseitig gegen andere Länder und deren Institutionen verhängt werden, sind ein offensichtlicher politischer und rechtlicher Anachronismus"[13], empörte sich das russische Außenministerium. "Unsere Unternehmen, die militärtechnische Zusammenarbeit mit anderen Ländern betreiben, handeln in strikter Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts und des russischen Rechts, einschließlich der Verpflichtung Russlands im Bereich der Nichtweiterverbreitung und der Exportkontrolle." Deshalb seien die "Maßnahmen des US-Außenministeriums unrechtmäßig" und "ein weiterer Versuch, ausländische Unternehmen zur Anwendung interner amerikanischer Vorschriften zu zwingen"[14].

Russische Medien hatten unterdessen über eine Verschwörung spekuliert und schließlich die Sanktionen "als Strafe für die offensichtlich auf Konfrontationskurs zu den USA stehende Waffenexportpolitik Russlands" bewertet[15]. Daraufhin versuchte das US-Außenministerium derartige Überlegungen zu zerstreuen und rief dazu auf, hinter dem Beschluss Washingtons keine "Verschwörung" zu vermuten. "Ich weiß, dass es viele Anhänger der Verschwörungstheorie gibt, die über Ursachen dieses Beschlusses spekulieren", doch "jede ausländische Firma wird genauso wie jede amerikanische Gesellschaft Sanktionen unterzogen, wenn sie US-Recht verletzt", erklärte US-Außenamtssprecher Sean McCormack.

Wirtschaftliche Nachteile, kommentierten die betroffenen Rüstungsunternehmen die ihrer Ansicht nach nicht nachvollziehbaren Schritte der US-Administration, würden sich daraus nicht ergeben. Sergej Tschemesow, Generaldirektor von Rosoboronexport, erklärte: "Die Sanktionen berühren Rosoboronexport in keiner Weise, denn wir haben keine Verträge mit den USA über die Lieferung von Rüstungen und Ersatzteilen."[16] Und er fügte hinzu, dass das Waffenexportunternehmen derzeit Aufträge im Wert von mehr als 21 Milliarden US-Dollar habe[17]. Auch werden diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an den Iran haben. "Es steht außer Zweifel, dass sie [die Militärtechnik, d. Verf.] unter Kontrolle der zuständigen Organisationen geliefert wird", betonte der Generalstabschef der Streitkräfte Russlands, Juri Balujewski, gegenüber dem NATO-Oberbefehlshaber James Jones.

Flugabwehr-Systeme schon geliefert?

Den amerikanischen Militärplanern kommt dieser Waffendeal äußerst ungelegen. Die Aufstellung der Tor-M1-Systeme auf iranischem Territorium bedeutet ein ernstzunehmendes Hindernis, sollten die USA sich tatsächlich entschließen, einen präemtiven Militärschlag gegen Irans Atomanlagen zu führen. "Die Krise um das iranische Atomprogramm ist lange noch nicht entschieden. Wenn Präsident Bush plötzlich morgen den Befehl gibt, iranische Atomobjekte zu bombardieren, wird der Befehl im Pentagon keine Begeisterung auslösen: im Resultat russischer Lieferungen ist die iranische Luftabwehr deutlich stärker geworden. Es kann heute nicht nur niemand die Effektivität von Bombardierungen voraussagen, sondern auch niemand die Stärke des iranischen Gegenschlags einschätzen", beurteilt der Nah-Ost-Experte und Ex-CIA-Mitarbeiter Robert Baer die Situation.

Am 24. November 2006 meldeten russische Nachrichtenagenturen, dass Rosoboronexport die vom Iran bestellten Flugabwehrsysteme ausgeliefert habe. "Die Lieferungen des Abwehrsystems Tor-M1 haben begonnen", zitierten sie eine nicht näher bezeichnete Quelle in der Rüstungsindustrie[18]. Das Dementi folgte einen Tag später. Auf der internationalen Waffenausstellung INDO DEFENCE 2006 Expo & Forum[19] in der indonesischen Hauptstadt Djakarta (22.-25. November 2006) wies der Delegationsleiter von Rosoboronexport, Nikolai Dimidjuk, die Medienberichte zurück: "Diese Meldungen entsprechen nicht der Realität." Zugleich zeigte er sich erstaunt über die weltweite Aufregung, die diese Meldung hervorgerufen hatte. "Ich verstehe nicht," erklärte Dimidjuk, "warum einige Länder beim Gedanken an russische Defensivwaffen zu zittern beginnen."[20]

ANMERKUNGEN:

[1] Institute for Science and International Security, ISIS Imagery Brief: New Activities at the Esfahan and Natanz Nuclear Sites in Iran, 14.04.2006

[2] Offizielle Website von Rosoboronexport - Federal State Unitary Enterprise

[3] PR Newswire, Russlands Staatliches Waffenexportunternehmen Rosoboronexport am 2. Jahrestag, 04.11.2002

[4] ARMS-TASS Information Agency, Almaz-Antey Air Defense Concern - the World´s Leader in Air Defense, in: Arms Show News (International Defense Exihibition of Land Forces - 2006), Nr. 1/2006, S. 12; Offizielle Website von Almaz-Antey; Global Security.org, Informationen über den Antey Concern

[5] Army Guide

[6] Defense Threat Information Group, Das Boden-Luft Lenkwaffensystem SA-15 Gauntlet, 11/2006

[7] Website der Defense Threat Information Group

[8] Heinrich Böll Stiftung, Iran-Report, Nr. 1/2006, S. 9f

[9] RIA Novosti, Russlands Verteidigungsminister bestätigt Lieferung von Fla-Komplexen an Iran (Zusammenfassung), 05.12.2005

[10] RIA Novosti, Nuklearprogramm: Russland will Iran nicht zu einer militärischen Atommacht machen, 01.11.2006

[11] RIA Novosti, Russland erfüllt Verpflichtungen zur Lieferung von Militärtechnik an Iran, 19.04.2006

[12] RIA Novosti, US-Sanktionen gegen russische Firmen nicht wegen Nichtweiterverbreitung verhängt, 07.08.2006

[13] RIA Novosti, US-Außenamt: Keine Verschwörung hinter Sanktionen gegen russische Firmen, 09.08.2006

[14] Agence France-Presse, Verstimmung zwischen Moskau und Washington wegen US-Sanktion, 04.08.2006

[15] Russland-Aktuell, Russland Weltmarktführer beim Waffenexport, 30.10.2006

[16] RIA Novosti, US-Sanktionen wirken sich nicht auf Rosoboronexport aus, 07.08.2006

[17] RIA Novosti, Rosoboronexport hat Exportaufträge von 21 Milliarden Dollar, 07.08.2006

[18] FOCUS ONLINE, Russland liefert Abwehrraketen zum Schutz von Atomanlagen an Iran, 24.11.2006

[19] Offizielle Website der INDO DEFENCE 2006 Expo & Forum

[20] Ria Novosti, Russland dementiert Berichte über Lieferungen von Flugabwehrraketen nach Iran, 25.11.2006

DISKUSSION

WAS MACHEN DIE CHINESEN BLOß DA?

2006-11-27T23:24:00.001+01:00

Beim Recherchieren im Netz bin ich auf dieses bizarre Satellitenbild gestoßen, das eine chinesische Modellanlage zeigt. Dabei handelt es sich um den naturgetreuen Nachbau einer Landschaft im chinesisch/indischen Grenzgebiet. Doch wozu haben die Chinesen diese Landschaftsformation modelliert? Handelt es sich hier um ein militärisches Trainingsgelände, das der Ausbildung von Helikopterpiloten dient? (Eigentlich gibt es dafür hochauflösende Simulationsprogramme, und die erforderliche Technik dürfte den Chinesen mittlerweile bekannt sein.) Oder um einen neuen Rekord für das Guinness-Buch der Rekorde im Sandburgenbauen? Handelt es sich möglicherweise um eine total abgefahrene Golfanlage für die Neureichen in China? Wer sich an den Spekulationen beteiligen möchte, informiere sich HIER.

Entdeckt beim FUCKUP-Weblog

AMOKLAUF IN EMSDETTEN

2006-11-22T20:10:00.006+01:00

Die bislang geäußerten Reaktionen prosaischer und ideenlosen Berufspolitiker auf den Amoklauf eines ehemaligen Realschülers in Emsdetten, der ein "fanatischer »Counter-Strike-Spieler«" (Tagesschau) gewesen war, sind so vorhersehbar gewesen, wie das Amen in der Kirche. Die politischen Forderungen und die Richtung, aus der die "unnützen Reflexe überforderter Politiker" (Die Welt) stammen, sind altbekannt: Unionspolitiker postulieren ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewalt verherrlichenden Computerspielen. Protagonist dieser Debatte ist Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der sich endlich mit diesem Thema bundespolitisch profilieren kann und eine Bundesratsinitiative angekündigt hat, um den Jugendschutz bei Computerspielen zu verbessern, die Verbreitung "besonders schädlicher Computerspiele" in Deutschland zu verbieten und die von den Software-Herstellern unterstützte Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) abzuschaffen. Ziel sei es, ein neues Kontrollgremium zu schaffen, das "rein in staatlicher Hand" liegt.

Unterstützung für seine Forderungen bekommt er - wir ahnen es bereits - von Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU): "Killerspiele leisten einen verhängnisvollen Beitrag zur leider wachsenden Gewaltbereitschaft und fördern aggressives Verhalten." Ein konsequentes Vorgehen gegen die Verbreitung dieser Spiele sei dringend erforderlich: "Es ist unerträglich, dass Spiele offen in den Handel gelangen, deren Vorläufer noch indiziert waren, obwohl die neuen Versionen noch brutaler sind," sagte Schönbohm. Seiner Meinung nach könne "ein wirksamer Jugendschutz nur erreicht werden, wenn besonders schädliche Computerspiele nicht mehr hergestellt werden und der Zugriff für Jugendliche erheblich erschwert wird." Doch damit nicht genug. Auch die Provider, die Spiele dieses Genres eine Plattform im Internet zur Verfügung stellen, müssten in die Pflicht genommen werden: "Es muss durch geeignete technische Filter verhindert werden, dass Jugendliche Zugang zu diesen Spielen erhalten. Auf diesem Feld sind vor allem die Provider gefordert." Schönbohm forderte die Provider zu eigenverantwortlichem Handeln auf.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unterstützt Schünemanns Initiative und regte eine konzertierte Aktion der Bundesländer gegen Jugendgewalt an. "Nach dem verheerenden Amoklauf von Emsdetten darf es keine Ausreden und Ausflüchte mehr geben," sagte Stoiber. "Killerspiele gehören in Deutschland verboten. Sie animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten."

Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach meldete sich ebenfalls zu Wort: "Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass der 18-jährige Täter sich über einen längeren Zeitraum und intensiv mit sogenannten Killerspielen beschäftigt hat, müsste der Gesetzgeber nun endlich handeln."

Gemessen an der Geschwindigkeit, die bislang der Diskurs um ein Verbot gewalttätiger Computer- und Videospiele an den Tag gelegt hat, dürften wir am Wochenende mit den allseits beliebten Fachsimpelein ausgewählter Wissenseliten in diversen Talkshows überschüttet werden. Und weil diese Diskussion eine Widerholung vorangegangener Diskussionen gleichen Schemas darstellt, erledigt sich dieses Thema in kurzer Zeit von selbst. Eine "Betrachtung der wahren Ursachen" (Spiegel) hat dann wieder einmal nicht stattgefunden. Dabei geht es nicht nur um Ursachenphänomene, wie sie der Spiegel benennt: "die Isolation einzelner Jugendlicher, die soziale Verwahrlosung an den Schulen, die mangelnde Betreuung auffälliger Minderjähriger."

Es geht schlicht und ergreifend um das Phänomen der Gewalt selbst, darum, dass sich die Praxis der Gesellschaft gegenüber ihren Bürgern und die der Schule (Bildungssystem), die selbst Spiegelbild der gesellschaftlichen Praxis ist, auf Macht- und Gewaltverhältnissen gründet. Demnach stellt sich das primäre Beziehungsverhältnis unserer Arbeitsgesellschaft, also das der Alltagserfahrungen von Arbeit und Arbeitslosigkeit, als Gewaltakt dar. Und auch das deutsche Schul- bzw. Bildungssystem, wie es sich seit wilhelminischen Zeiten in den Grundstrukturen und Intentionen nicht verändert hat, stellt sich als ein grundlegendes Gewaltverhältnis zwischen gesellschaftlichen Vorstellungen und Vorgaben, vermittelnden Lehrern (bzw. "Pflicht erfüllenden Verwaltungsbeamten") und den Schülern dar, die gemäß gesellschaftlicher Logik sozialisiert, selektiert, adaptiert und flexibilisiert werden. Wer nicht die erwartete (Anpassungs-)Leistung erbringen bzw. aus persönlichen sowie sozialen Gründen nachweisen kann oder sich dem System widersetzt, gilt als unproduktiv oder verrückt und wird an die Ränder der Gesellschaft abgeschoben, wo es weder Anerkennung, Orientierung noch eine würdevolle Existenz(-sicherung) gibt. Was dringend abgeschafft (und nicht reformiert) werden muss, aber nie und nimmer aufgehoben werden wird, weil progressive Formen den Standesinteressen der Eliten widersprechen (wo kämen wir denn hin, wenn Hänschen aus der Unterschicht oder die zugewanderte Elif leitende Positionen in Staat und Gesellschaft einnehmen würden und somit die Möglichkeit bekämen, über die Interessen dieses Landes bestimmen zu können), ist das diskriminierende und gewalttätige Bildungssystem in Deutschland.

Alexander Schminke

UNTERSCHRIFTEN-AKTION GEGEN EINEN ANGRIFF AUF DEN IRAN

2006-10-25T17:12:00.001+02:00

Sehr geehrter Herr Präsident Bush, sehr geehrter Herr Vizepräsident Cheney,

wir schreiben Ihnen aus allen Teilen der Vereinigten Staaten und der Welt, um sie dringend zu bitten, sowohl das Völkerrecht als auch das US-amerikanische Gesetz zu befolgen, die Angriffskriege auf andere Nationen verbieten.

Gegen Ihren Vorschlag, den Iran anzugreifen, nehmen wir Stellung:

Der Iran besitzt keine Kernwaffen, ebenso der Irak keine Atomwaffen hatte. Wenn der Iran solche Waffen hätte, würde das nicht die Anwendung von Gewalt rechtfertigen, wie auch keine andere Nation berechtigt sein würde, einen Krieg gegen den weltgrößten Besitzer nuklearer Waffen - die Vereinigten Staaten - zu beginnen. Der wirksamste Weg, den Iran von der Entwicklung atomarer Waffen abzuhalten, wäre die genaue Überwachung seines Atomprogramms sowie die Verbesserung der diplomatischen Beziehungen - zwei Aufgaben, die weitaus schwieriger wären als die Androhung, iranisches Staatsgebiet zu bombardieren.

Wir bitten Sie dringend, den Weg des Friedens und nicht des Krieges voranzugehen, um damit zu verdeutlichen, dass Sie nicht durch einen Angriffskrieg auf den Iran das größte internationale Verbrechen verüben werden.

SIGN PETITION OPPOSING ATTACK ON IRAN

2006-10-25T16:47:00.001+02:00

Dear President Bush and Vice President Cheney,

We write to you from all over the United States and all over the world to urge you to obey both international and U.S. law, which forbid aggressive attacks on other nations.

We oppose your proposal to attack Iran.

Iran does not possess nuclear weapons, just as Iraq did not possess nuclear weapons. If Iran had such weapons, that would not justify the use of force, any more than any other nation would be justified in launching a war against the world's greatest possessor of nuclear arms, the United States. The most effective way to prevent Iran from developing nuclear weapons would be to closely monitor its nuclear energy program, and to improve diplomatic relations -- two tasks made much more difficult by threatening to bomb Iranian territory.

We urge you to lead the way to peace, not war, and to begin by making clear that you will not commit the highest international crime by aggressively attacking Iran.

LET'S BOMB IRAN!

2006-10-25T16:30:00.001+02:00

4tvs / Let's Bomb Iran! / This is an anti-war song

LET'S BOMB IRAN! (Video)

LET'S BOMB IRAN! (Website)

ADAM KONTRAS/4TVS (Website)

ANIMATION SHOWING LIKELY IMPACT OF A NUCLEAR ATTACK ON IRAN

2006-10-25T16:20:00.001+02:00

Union of Concerned Scientists (USA):

Nuclear Bunker Buster (RNEP) Animation

EDERY: "MILITÄRISCHE LÖSUNG" GEGEN DEN IRAN UNAUSWEICHLICH

2006-09-05T17:33:00.002+02:00

Der israelische Minister für die Koordination mit der Knesset, Jacob Edery, hält die Diplomatie der Europäischen Union im Iran-Atomkonflikt für gescheitert. Auf die Frage, ob die Europäer in ihren Verhandlungen mit dem Iran zu vertrauensselig gewesen seien, sagte Edery gegenüber der in Erfuhrt erscheinenden Zeitung "Thüringer Allgemeine":

"Die Iraner konnten die Europäer gut übertölpeln. Sie verstehen überhaupt nicht den Basar solcher Verhandlungsführung. Die Iraner konnten alles in die Länge ziehen und zerkauen bis zu dem Moment, wo keinerlei Fortschritt mehr möglich war."

Eine Lösung des Konflikts sei jedoch nicht nur im Interesse der Israelis. Denn der Iran bedrohe durch seine Nuklearforschungen nicht nur Israel, sondern auch den Westen. Deshalb müssen die USA "dieses Problem mit ihrer gesamten Macht" bewältigen.

"Die Iraner setzen auf ihre militärische Stärke und dabei ebenso auf die Öl-Waffe." Der Konflikt könne also nur noch durch den Einsatz militärischer Gewalt beigelgt werden. Und je früher dies geschehe, "desto besser".

Auf die Frage, in welchem Zeitfenster ein Militärschlag zu erfolgen habe, erläuterte der Minister:

"Wie lange braucht der Iran noch bis zur Atombombe? Was wir jetzt noch einfacher lösen können, wird in Zukunft immer komplizierter. Die Iraner werden ihre nukleare Industrie verbarrikadieren und ihre Waffen werden immer schwerer zu treffen sein. Darum läuten wir die Warnglocken und sagen, dass der Iran die gesamte freie Welt bedroht."

Mit einer Entscheidung, ob die USA mit einem massiven Militärschlag die Atomanlagen des Iran zerstören werden, sei noch während der Legislaturperiode von US-Präsident George W. Bush zu rechnen. Denn "Bush muss die Arbeit zu Ende führen", resümiert Edery.

Alexander Schminke

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Quelle: Thüringer Allgemeine

HERBERT-HOOVER-REALSCHULE ERHÄLT DEUTSCHEN NATIONALPREIS

2006-05-26T16:34:00.001+02:00

Die Herbert-Hoover-Oberschule im Berliner Stadtteil Wedding erhält dieses Jahr den mit 75000 Euro dotierten Deutschen Nationalpreis. Die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern der Realschule werden damit für ihren gemeinsam gefassten Beschluss gewürdigt, die Schulordnung um die Verpflichtung zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Geltungsbereich der Schule grundsätzlich Deutsch sprechen. Nach Ansicht der Nationalstiftung unterstreiche „diese Eigeninitiative der Schule die Bedeutung der Sprache als Integrationsvoraussetzung, ohne die kulturellen Wurzeln der beteiligten Menschen anzutasten“. Die Verpflichtung habe also den Zweck, die Entwicklung eines „gemeinsamen, niemand ausschließenden Schullebens und künftiger Berufsaussichten“ zu fördern ... mehr

MIT TCHIBO AN DEN HINDUKUSCH

2006-05-13T18:39:00.002+02:00

Die Große Koalition setzt die unter der alten Bundesregierung begonnene Umstrukturierung der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer flexiblen und mobilen Interventionsarmee fort. Nach den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ sollen Bundeswehreinsätze der "Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" (10) sowie der "Unterstützung von Bündnispartnern" (10) dienen. Die Grundlage für die im großen Stil angestrebte „multinationale Sicherheitsvorsorge“ (11) bilden Grundgesetz und Völkerrecht. Damit die Bundeswehr im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik internationale Konflikte professionell und flexibel verhüten oder eindämmen kann, entwickelt und verbessert sie ihre militärische Leistungsfähigkeit. Die bislang nicht vorhandenen Teilqualifikationen „»Strategische Verlegung« und »Weltweite Aufklärung«“ sowie „»leistungsfähige und interoperable Führungssysteme und -mittel«“ (92) werden aufgebaut, die „Grundfähigkeit zur Flugabwehr, zu der auch der Schutz von Truppen im Einsatz vor Angriffen mit Raketen und Flugkörpern gehört“ (92), wird optimiert ... mehr

BALLA BALLA

2006-05-11T09:54:00.002+02:00

Am 9. Juni 2006, um Punkt 18 Uhr, beginnt die Fußball Weltmeisterschaft mit dem Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Costa Rica in der Münchener Allianz-Arena. Wer das bevorstehende Großereignis des diesjährigen Sommers immer noch verdrängt oder nicht wahrgenommen hat, wird mittlerweile an jedem erdenklichen Ort der Öffentlichkeit daran erinnert ... mehr

ANTI-JAGD-DEMO

2006-05-06T19:25:00.002+02:00

Was machen Tierschützer und FDJ im Regierungsviertel? Richtig, sie demonstrieren! Aber nicht zusammen. Angesichts der Demonstrationsdichte in Berlin, kommt es schon mal vor, dass unterschiedliche Gruppen zeitgleich und in unmittelbarer Nähe protestieren. Erinnern wir uns: Im Jahre 2005 gab es in Berlin 1955 Demonstrationen. Dabei handelte es sich überwiegend um öffentliche Versammlungen. Aufzüge, wie Demonstrationen im Polizeijargon bezeichnet werden, fanden lediglich 354 Mal statt. Entsprechend dieser Zahlen, erlebt Berlin mindestens einmal am Tag eine angemeldete Demonstration und vier Versammlungen ... mehr

MAYDAY MAYDAY!

2006-05-02T13:10:00.003+02:00

Der 1. Mai in Berlin ist immer ein ganz besonderer Tag: meistens schönes Wetter, eine breit angelegte Demokultur und die obligatorischen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Polizisten. Obligatorische Auseinandersetzungen? Dieses Jahr war es anders, entspannter, eben ruhiger. Bereits im Vorfeld des Kreuzberger 1. Mai blieben die alljährlich wiederkehrenden verbalen Zerfleischungen zwischen linken Gruppierungen um entsprechende Demo- und Agitpropkonzepte aus ... mehr

FAULE-MÜTTER-DISKURS

2006-04-30T20:16:00.001+02:00

Wir kennen die Behauptung aus der seit Jahren andauernden Krisenrhetorik der politischen Elite: „Arbeitslosigkeit sei vorrangig ein Problem mangelnder Arbeitsmotivation." Dass die Zahl der Arbeitslosen über Jahre hinweg konstant bleibt, ist dieser Logik zufolge einer nur schwach ausgeprägten Neigung der Arbeitslosen zu verdanken, sich eine Stelle oder atypische Beschäftigung (Mini- und Midi-Jobs) zu suchen. Deshalb gilt seit den jüngsten Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) die allseits bekannte Losung: „Fordern und Fördern“. Weil das aber mit dem Fördern so eine Sache ist und das Fordern beim besten Willen keine Arbeitsplätze schafft, verschärft die politische Elite in unregelmäßigen Abständen die Arbeitsmarktgesetze.

Die Krise des in Deutschland herrschenden Erwerbssystems, verursacht durch grundlegende Veränderungen der Arbeitswelt (Selektions- und Exklusionsprozesse, Outsourcing, Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, gestiegene Arbeitsbelastungen bei gleichbleibendem oder geringerem Lohn, Verschiebung der Lohnnebenkosten auf den Staat usw.), steht äußerst selten zur Debatte, wie auch die damit zusammenhängende Tatsache, dass die Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung schon lange nicht mehr nachkommen.Stattdessen verschiebt man das Problem auf die große Übelbucht (Dante) der Ausgeschlossenen (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Migranten), die sich nicht wehren können, die keine Lobby besitzen. Für diese Gruppen (er-)findet die politische und wirtschaftliche Elite ständig neue Kategorien. Da ist dann die Rede von „dummen Jugendlichen“, die aufgrund mangelnder Sprach- und Sachkompetenzen keine Ausbildungsplätze bekommen; von „faulen Arbeitslosen“, die sich nicht diszipliniert um eine neue Arbeitsstelle bemühen; oder von „sozialschmarotzenden Leistungsempfängern“, die auf Kosten des Gesellschaftskörpers lieber Ferien machen (Stichwort: „Florida-Rolf“).

Eine weitere Kategorie komplettiert nun diese Liste. Was patriarchalische Männer wohl immer schon geglaubt haben, doch bislang nicht wagten zu äußern, deuten sie nun aus dem „Siebten Familienbericht“ der Bundesregierung: „Deutsche Mütter sind faul.“ ... mehr

EDMUND HUSSERL: DAS ICH UND DIE ANDEREN

2005-11-15T13:05:00.001+01:00

Edmund Husserl, ein national gesinnter Mann des 19. Jahrhunderts, begann an die letzte alteuropäische Dynastie zu zweifeln, als er 1918 „auch um seinen zweiten Sohn, der mit einem Gehirnschuss im Lazarett lag, bangen muß“(1). Seine Philosophie ist jedoch nicht Ausdruck der nach dem Zusammenbruch des wilhelminischen Deutschland herrschenden Kulturkrise und der „die führenden Geister in dieser Zeit“ bewegenden Frage, „was falsch in diesem Glauben an die Wissenschaft [war], in diesem Glauben an die Humanisierung und Policierung der Welt, falsch an der angeblichen Entwicklung der Gesellschaft zu Fortschritt und Freiheit“(2).

Vielmehr sollte sie selbst in „der Verwirrung und Neuorganisation des deutschen Bewußtseins“ Orientierungshilfe sein, denn, wie ihre Anhänger meinten, „nur strenge Kleinarbeit, die mit Geduld und Gewissenhaftigkeit neue Fundamente legt, und nicht dieses wilde Herumprojektieren im Bodenlosen könne eine neue Ordnung heraufführen“(3).

Zu diesem Zeitpunkt war Husserl bemüht, innerhalb der phänomenologischen Philosophie, die er mit der Entwicklung der phänomenologischen Methode begründete hatte, die Wende zur phänomenologischen Objektivierung der Transzendentalität voranzutreiben. Das Ziel seiner im Anschluss an Kant und den Neukantianismus benannten transzendentalen Reduktion, „die in dem ego cogito ihr letztes Fundament hatte und von ihm aus die Konstitution, d. h. die legitime Ableitung der Seinsgeltung alles irgendwie Seienden ermöglichen sollte“(4), war das „bereinigte“ Bewusstsein als ein Bereich absoluten Seins.

Mit seiner Methode folgte Husserl seinem cartesianischen Vorbild: „So wie Descartes durch eine universale Zweifelsbetrachtung alles für gültig Gehaltene suspendierte, um in dem fundamentum inconcussum des ego cogito eine letzte Gewißheit zu erreichen, so führte die Aufhebung der Generalthesis der Wirklichkeit und die transzendentale Reduktionsbewegung der Husserlschen Phänomenologie in der gleichen Weise auf das transzendentale Ur-Ich als den Ursprung aller Sinngebung und Sinngeltung“(5). Es sollten also damit die Leistungen des Bewusstseins in den Blick kommen, wie es Wirklichkeit überhaupt konstituiert.

In diesem Sinne handelt es sich hier nicht mehr um eine Beschreibung von Sachverhalten, um ihre idealen Wesenheiten aufzudecken, oder von Füllequalitäten eines Augenblicks, sondern um eine gezielte Konstitutionsforschung.

In der Auseinandersetzung um die Identifikation dieses transzendentalen Bewusstseins gelangt Husserl zu einer Differenzierung der Forschungsschwerpunkte. Den noetisch-noematischen Bewusstseinsgehalten(6), die sich ständig verändern, steht das Feld des unveränderlichen, reinen Ichs gegenüber. Es „ist hervorgegangen aus der `Einklammerung´ der gesamten objektiven Welt und aller sonstigen (auch idealen) Objektivitäten. Durch sie bin ich inne geworden meiner als des transzendentalen Ego, das alles mir je Objektive in seinem konstitutiven Leben konstituiert, das Ich aller Konstitutionen überhaupt, in dessen aktuellen und potentiellen Erlebnissen und Habitualitäten es ist, und in denen es, wie alles Objektive, so auch sich selbst als identisches Ego konstituiert“.(7)

Gleichsam einem Fels in der Brandung ist es selbst kein Element des Bewusstseinsstroms. Das reine Ich ist absolute Identität, und - was ihre Explikation unmöglich macht - es ist schlichtweg nicht zu lokalisieren. Andererseits versuchte Husserl durch egologische Analysen nachzuweisen, dass „dieses zentrierte Ich nicht ein leerer Identitätspol ist“(8).

Neben dem reinen Ich als die abstrakte, unzerstörbare Substanz innerhalb des Bewusstseinsstromes, dem transzendentalen Ich als Ermöglichungsgrund transzendenten Begegnens, gibt es außerdem ein personales Ich. „Indem aus eigener aktiver Genesis das Ich sich als identisches Substrat bleibender Ich-Eigenheiten konstituiert,“ erläutert Husserl, „konstituiert es sich in weiterer Folge auch als `stehendes und bleibendes´ personales Ich – in einem allerweitesten Sinn ... Sind auch die Überzeugungen im allgemeinen nur relativ bleibende, haben sie ihre Weisen der Veränderung ..., so bewährt das Ich in solchen Veränderungen einen bleibenden Stil, einen personalen Charakter“(9).

Aufgrund vergangener Erlebnisse, die dieses Ego verinnerlicht hat, ist es seinem Wesen nach als Zusammenfassung all dessen, was einmal gewesen ist, das personale Ich. Dabei handelt es sich keinesfalls um das „menschlich-personale Ich“ im alltäglichen, individuellen Sinne. Der Begriff des personalen Ichs markiert bereits die sich aufdrängende Aufgabe, einerseits das Verhältnis zwischen reinem und menschlichen Ich, andererseits das Problem der Subjekt-Objekt-Beziehung zu klären. „Da das transzendentale Subjekt nicht vom konkreten Subjekt zu trennen ist“, muss immerhin der Verdacht entkräftet werden, dass der „transzendentale Idealismus solipsistisch“ sein könnte.
Husserl erkennt, daß die phänomenologische Analyse der Wirklichkeit unvollständig bleiben muß, würde sie nicht die fundamentale Tatsache berücksichtigen, daß Wirklichkeit nicht nur für mich, sondern „für jedermann“ erfahrbar ist. Demnach gehört zur Wirklichkeit, wie das Bewußtsein sie in ursprünglicher Erfassung konstituiert, wesentlich das Wissen um die Anderen, und zwar „als wirklich seiende, in wandelbaren, einstimmigen Erfahrungsmannigfaltigkeiten“. Sie sind „Weltobjekte“, die als psychisch waltende ihrem Wesen nach mehr sind als „bloße Naturdinge“.

„Andererseits erfahre ich sie zugleich als Subjekte für diese Welt, als diese Welt erfahrend, und diese selbe Welt, die ich selbst erfahre, und als dabei auch mich erfahrend, mich, als wie ich sie und darin die Anderen erfahre“(10). Deshalb sind die „anderen Egos...nicht bloße Vorstellung und Vorgestelltes, synthetische Einheiten möglicher Bewährung in mir“(11).

Aufgrund der unhintergehbaren Tatsache, daß das Ich unter den anderen nicht nur Mitsubjekt für, sondern auch mögliches Objekt in einer Welt „für jedermann“ ist, sucht Husserl das Problem der Subjekt-Objekt-Beziehung phänomenologisch für die Erkenntnistheorie zu lösen, d. h. die Frage zu beantworten, wie im Subjekt eine Intersubjektivität konstituiert und das Fremde erfahren wird.

Sein Erkenntnisinteresse ist dabei vorrangig auf jenen Punkt gerichtet, an dem transzendentales und weltliches Subjekt zu Aspekten eines Ganzen, eines identisch Seienden werden. Mittels der Theorien der Einfühlung, die Husserl als transzendentale Theorie der Fremderfahrung bezeichnet, und der Assoziation, bei der er die Einfühlung als apperzeptive Übertragung deutet, kann Husserl schließlich behaupten, daß „der Andere phänomenologisch“ eine „Modifikation meines Selbst“(12) sei.

Damit glaubt er, den drohenden Solipsismus abgewendet zu haben. Doch dieses Ergebnis jahrelanger Bemühungen ist, wie Jean-Francois Lyotard bemerkt, ungenügend. Den Kritikern, die vom gesellschaftlichen Standpunkt aus argumentieren, gilt es als Beleg und unausgesprochenes Eingeständnis Husserls, die Intersubjektivitätsproblematik letztendlich nicht positiv gelöst zu haben.(13)

Auch Hannah Arendt, die in seiner Philosophie eine starke Verschiebung zum Subjektiven ausmacht, sieht darin einen bedenklichen Verlust des Sozialen. Nach ihrer Meinung, liegt der Grund dafür nicht in der für seine Philosophie zentralen These, es gebe ein transzendentales Ego, sondern in seinem vorderrangigen Bemühen, „die uralte Beziehung zwischen Sein und Denken, die dem Menschen die Heimat in der Welt garantiert hatte, auf dem Umwege über die intentionale Struktur des Bewußtseins wiederherzustellen“(14).

Demnach speist sich Husserls Motivation zur philosophischen Reflexion nicht aus dem Bedürfnis, die Philosophie auf feste und unerschütterliche Grundlagen zu stellen, sondern aus seiner selbst erfahrenen und immerzu wiederholten Unheimlichkeit, die plötzlich in das Leben eines Menschen einbricht und es erschüttert. In diesen Augenblicken, in denen der Mensch seiner primären Welt entrückt ist und die Zeit eine andere Bedeutung hat, ist er ganz auf sich gestellt und erlebt seine Verlassenheit auf dieser Welt. Es gibt kein Sein, das zu ihm spricht, das ihm die notwendigen Entscheidungen in privaten und gesellschaftlichen Dingen abnimmt und das zur Erklärung all jener Phänomene bereit steht, die so unerträglich und unfaßbar seine eigene wie auch die Welt im Ganzen durchwalten.

Diese Ohnmacht, keinen Halt in der Welt zu haben, die sich zufällig an den scheinbar banalsten Dingen entzünden kann, ausgerechnet diese Ohnmacht will, stellt Hannah Arendt fest, Husserl aus der Welt schaffen, indem er versucht, das dem Menschen wesensmäßig fremde Sein in das Bewußt-Sein zu verwandeln. Mit diesem Ansinnen möchte er „die Welt wieder menschlich machen, wie Hofmannsthal mit dem Zauber der kleinen Dinge in uns wieder die alte Zärtlichkeit für die Welt zu erwecken sucht“(15).

Aber sein Versuch scheitert, weil der Mensch nicht zugleich „Schöpfer der Welt und seiner selbst“ sein kann. Anstatt also den Menschen in seiner „Eigenständigkeit“ zu begreifen und somit das für ihn Naheliegendste zu betrachten, daß Halt und Haltlosigkeit primär in den sozialen Interaktionen zu sehen sind, und zu untersuchen, was sich daran historisch geändert hat, hat er das Subjekt der Pluralität in die eigenen und abgeschotteten Grenzen seiner Subjektivität entführt. Deshalb eignet sich der Ich-Begriff, wie ihn Husserl durch seine egologischen Analysen entfaltet hat, weder als anthropologische Größe noch als signifikantes Strukturmerkmal des Menschseins, mit dem sich politisches Denken und Handeln neu begründen ließe.

(1) Safranski, Rüdiger: Ein Meister aus Deutschland – Heidegger und seine Zeit, München, Wien 1994, S. 108.
(2) Gadamer, Hans-Georg: Hegel, Husserl, Heidegger, Gesammelte Werke Bd. 3, Tübingen 1987, S. 177.
(3) Gadamer, a. a. O., S. 108.
(4) Gadamer, a. a. O., S. 124f.
(5) Gadamer, a. a. O., S. 125.
(6) Die Akt-Noesis ist das intentionale Aktgeschehen , in dem sich das Bewusstsein konkretisiert. Dies muss noch nicht zu einer Veränderung der Umwelt führen, z. B. „Ich wünsche etwas...“. In jeder Akt-Noesis muß jedoch ein cogitatum, ein Gedachtes, mitgemeint sein. Diese Akt-Noema impliziert dabei zwei Momente: Einerseits die Referenz, d. h. die ideal-intentionale „Relation“ auf etwas hin, und andererseits der Sinn, womit das Worauf-hin der Intention sowohl als Intendiertes wie in seinem Intendiertsein gemeint ist.
(7) Husserl, Edmund: Cartesianische Meditationen, Hamburg 1995, § 45, S. 101.
(8) Husserl, a. a. O., § 32, S. 68.
(9) Husserl, a. a. O., § 32, S. 69.
(10) Husserl, a. a. O., S. 93.
(11) Husserl, a. a. O., S. 92.
(12) Husserl, a. a. O., S. 118.
(13) Gegenüber Alfred Schütz bekennt Husserl, daß er mit seinen Meditations Cartesiennes, die 1931 erstmals in Paris erschienen, also nach über 20 Jahren intensiver Forschungsarbeit, das Problem der Intersubjektivität gelöst zu haben glaubt. Über das Gespräch schreibt Schütz: „Husserl was not conversant with the concrete problems of the social sciences. However the problems of intersubjectivity, of empathy, and of the status of society and community as subjectivities of a higher order occupied him since the first draft of Ideen II. When I asked him once why he had refrained from publishing the second volume, he answered that at that time he had not found a solution to the problem of the constitution of intersubjectivity. He believed he had done so in the Fifth Cartesian Meditation.” Schütz, Alfred: Husserl´s Importance for the Social Sciences, in: Schütz, Alfred: Collected Papers, Bd. 1, The Hague 1962, S. 140.
(14) Arendt, Hannah: Was ist Existenz Philosophie?, Frankfurt am Main 1990, S. 7.
(15) Arendt, a. a. O., S. 11.

FREIHEIT UND WAHRHEIT

2005-11-13T10:44:00.001+01:00

John Stuart Mill bemerkt einleitend zu seinem philosophischen Werk „On Liberty“, dass der Wille eines Volkes mit dem Willen der Majorität identisch ist. Es ist jedoch diese Mehrheit, die einen Teil der „Gemeinschaft“ unterdrücken kann. Der Modus der Unterdrückung beschränkt sich nicht nur auf Maßnahmen, die Politiker erlassen. Dieser gesellschaftliche Zustand kann „eigene Erlasse ausführen und tut es auch; und wenn sie (die Gesellschaft, d. Verf.) unvernünftige Befehle statt richtiger erlässt oder sich überhaupt in Dinge mischt, die sie nichts angehen, dann übt sie eine soziale Tyrannei aus, fürchterlicher als viele andere Arten politischer Bedrückung“ (Mill, John Stuart: Über die Freiheit, Stuttgart 1991, S. 9f). Das Individuum müsse, schreibt Mill, gegen diese Tyrannei geschützt werden - doch nicht eigentlich vor den Institutionen, sondern „gegen die Tendenz der Gesellschaft, durch andere Mittel als zivile Strafen ihre eigenen Ideen und Praktiken als Lebensregeln denen aufzuerlegen, die eine abweichende Meinung haben“ (Ebd., S. 10). Deshalb postuliert Mill das sogenannte pursuit-of-truth-principle. Mit diesem Prinzip ersetzt Mill das Prinzip des Selbstschutzes, das eine Gesellschaft anwenden kann, wenn sie eine Schädigung gegen ihre Mitglieder oder gegen sich selbst verhindern möchte. Ob eine Meinungsäußerung, die sich beurteilend auf eine Sache oder einen Sachverhalt bezieht, gerechtfertigt ist oder nicht, ist nicht immer klar zu erkennen. Das Subjekt kann sich nicht sicher sein, ob eine öffentlich von ihm geäußerte Meinung die Erwartungen erweckt, um allgemein anerkannt zu werden. Denn es kann lediglich einen vermeinten Sachverhalt beurteilen, doch nicht evident darüber urteilen. Das spricht gegen die Zensur, der deshalb Willkür immanent ist und die eine Minorität allen Anderen aufoktroyiert, um unbequeme Meinungen unter dem Deckmantel des Selbstschutzes zu unterdrücken. Es gibt kein menschliches Wesen, das über den Irrtum erhaben ist. Dadurch, dass jede Meinung ohne Beschränkungen, also frei, geäußert werden kann, gelangt sie zur objektiven Geltung. Und es entspricht dieser Geltung, dass sich in ihr die Sache so zu erkennen gibt, wie die am Prozess der Wahrheitssuche beteiligten Subjekte ihr zugestimmt haben. Das bedeutet, dass auch die Wahrheit keine absolute, starre, sondern nur eine annähernde Wahrheit sein kann.

Indessen macht Herbert Marcuse auf die Implikation dieser Annahme aufmerksam, dass Freiheit und Wahrheit sich nicht nur reziprok bedingen, sondern untrennbar miteinander verbunden sind. Er fragt, „in welchem Sinn Freiheit um der Wahrheit willen sein“ kann. Und er antwortet, dass Freiheit nur ist, sofern sie sich selbst-bestimmen kann, d.h. in der Wahrheit ihres Seins als eigentlicher Bestimmungsgrund des Willens existiert. Deshalb kann das Subjekt „niemals das zufällige, private Individuum“ sein. Es ist „vielmehr ein menschliches Wesen, das imstande ist, frei zu sein mit den anderen. Und das Problem, eine solche Harmonie zwischen der individuellen Freiheit und den Anderen zu ermöglichen, besteht nicht darin, einen Kompromiss zwischen Konkurrenten zu finden oder zwischen Freiheit und Gesetz, zwischen allgemeinem und individuellen Interesse, öffentlicher und privater Wohlfahrt in einer etablierten Gesellschaft, sondern darin, die Gesellschaft herbeizuführen, worin der Mensch nicht an Institutionen versklavt ist, welche die Selbstbestimmung von vornherein beeinträchtigen“ (Marcuse, Herbert: Repressive Toleranz, in: Ders./ Bar-rington Moore/ Robert Paul Wolff: Kritik der reinen Toleranz, Frank-furt/Main 1965, S. 98). In diesem Sinne gibt es in einer demokratisch verfassten Ordnung - auch wenn sie gegenüber anderen bekannten Systemen vorzuziehen ist - keine freie Meinungsäußerung, Diskussion und Wahrheitsfindung, denn die „Mehrheit ist fest gegründet in der zunehmenden Befriedigung der Bedürfnisse sowie der technologischen und geistigen Gleichschaltung“ (Ebd., S. 105).